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DGS
Auszug - Unterbringung von Flüchtlingen
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Herr Stadtrat Liecke teilte aus dem Rat der Bürgermeister dazu mit, dass über ein Konzept gesprochen wird. Impfkosten werden erstattet. Über Schul-und Jugendfragen wird ebenfalls verhandelt.Der Ursprungsantrag wurde zurückgezogen. Der von Herrn Zaech versandte neue (Prüf-) Antrag wird im Ausschuss besprochen:Integrative Wohneinheiten statt Sammelunterkünfte.Es gab eine kontroverse Diskussion. Herr Aouizerat trug die Argumente vor, die in der Begründung angegeben wurden.Die Gegenargumente waren, dass das Bezirksamt nicht für die Errichtung von Sammelunterkünften zuständig ist, sondern der Senat.Weitere Gegenargumente waren, dass Neukölln kein Universitätsstandort ist und Studentenwohnheime vom Studentenwerk betrieben werden.Es wurde der Antrag geändert:Das Bezirksamt bittet den Senat …(Anlage)Abstimmung: 5 Ja - 5 Enthaltungen - 4 NeinAbstimmungsergebnis:
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