Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Rafik Mohamad Y.

• Herr BzStR Szczepanski berichtet dem Ausschuss über den Genannten, für den die Zuständigkeit des Bezirks aufgrund der Geburtsdatenregelung gegeben ist; d.h., der Bezirk Neukölln muss für die Unterbringung sorgen.
• Auf Grund der Begleitumstände handelt es sich um einen bisher einzigartigen Fall in Berlin, welcher das Sozialamt Neukölln vor große Herausforderungen stellt.
• Herr BzStR Szczepanski hat sich gegenüber der Presse zurückhaltend geäußert und bittet den Ausschuss um Verständnis, dass er hier nicht tiefergehend berichten kann

Kältehilfe

• Auf Beschluss des Senates wurde die Kältehilfe bis Mitte April verlängert.

Integrationsbetrieb

• Das Modellprojekt mit der trias gGmbH wurde durch das JobCenter Neukölln vor dem Hintergrund der bisherigen nicht erbrachten Integrationserfolge vorzeitig zum 1.4.2013 gekündigt.
• Das Modell soll nach dem Willen des JobCenters mit anderen Anbietern weiter verfolgt werden.

Trägerversammlung

• Ausschöpfung der Eingliederungsmittel in 2012 lediglich rd. 73 %.
• Die Prognose für 2013 geht von einer Ausschöpfung von rd. 90 % aus.
• Herr BzStR Szczepanski betrachtet die sinkende Dauer der Weiter- und Ausbildungen hierbei als nicht zielführend.

Kosten der Unterkunft bei Trägerunterkünften

• Auf Grund eines aktuellen Urteil des SG Berlin, ist das JobCenter Neukölln nicht mehr bereit, die vollen Kosten der Unterkunft (KdU) bei Trägerunterkünften (z.B. bei Wohnungslosen) zu übernehmen.
• Es werden lediglich die angemessenen KdU übernommen.
• Herr BzStR Szczepanski berichtet weiter, dass durch das JobCenter Neukölln auf Basis dieses Urteils nunmehr begonnen wurde, derartige Fälle dahingehend zu überprüfen.
• Nach Diskussion in der TrV ist ein Gespräch zwischen Herrn BzStR Szczepanski und dem Geschäftsführer des JobCenters Neukölln, Herrn Hansen, zwecks Klärung anberaumt worden.
• Sofern dieses für den Bezirk nicht zufriedenstellend verläuft, beabsichtigt Herr BzStR Szczepanski eine schriftliche Weisung an das JobCenter Neukölln.
• Auf Nachfrage der Vorsitzenden stellt Herr BzStR Szczepanski klar, dass das JobCenter, da es sich bei den KdU um kommunale Mittel handelt, der Weisung Folge leisten muss.

Gottesdienst für Menschen mit Demenz und deren Angehörige

• Herr BzStR Szczepanski weist die Ausschussmitglieder auf diese besondere Veranstaltung hin.
• Der Gottesdienst findet am 26.04.2013 um 14.30 Uhr in der Martin-Luther-King Kirche statt.