Auszug - Neuköllner Register einführen  

Der Sozialausschuss ist hier mitberatend, die Federführung obliegt dem Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung. Die Vorsitzende bittet die Fraktion der Grünen, sich zur Drucksache begründend zu äußern.

Der Antrag wird dahingehend begründet, dass Vorgänge, die einen rassistischen, antisemitischen, homophoben oder diskriminierenden Hintergrund haben, durch offizielle Stellen oft nicht korrekt zugeordnet werden. Infolgedessen bestehen in den polizeilichen Statistiken Differenzen zu den zugeordneten Vorgängen bei unabhängigen Institutionen. Die Einrichtung eines Registers, wie es schon in anderen Bezirken existiert, ist eine gute Möglichkeit, diese Aktivitäten zu unterstützen.

Die Vorsitzende berichtet, dass in ihrer Fraktion die Drucksache ebenfalls thematisiert wurde und weitere Informationen in der Sache gewünscht sind. Sie bittet Herrn BzStR Szczepanski, sich hierzu zu äußern.

Herr BzStR Szczepanski berichtet, dass er bereits im Herbst 2012 Kontakt zu ReachOut aufgenommen habe, da in Neukölln ein solches Register, wie in anderen Bezirken auch, nur über einen freien Träger zu realisieren sei. Die Informationen wären einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Weitere Informationen zum bestehenden Berliner Register sind auf der Webseite von ReachOut abrufbar. Die Finanzierung eines solchen Registers geschieht auf unterschiedliche Weise. In Treptow-Köpenick wird die Tätigkeit eines Trägers zu 100 % durch den Bezirk getragen, in den anderen Bezirken erfolgt zumindest eine Teilfinanzierung. Herr BzStR Szczepanski rechnet für den Bezirk Neukölln mit einem Honorarvolumen von rd. 7000,- € pro Jahr (bei 40 Std./Monat).

Frau Schoenthal fragt nach, woher die Mittel kommen würden. Diese wären, so Herr BzStR Szczepanski, bei einem entsprechenden Beschluss der BVV in den bezirklichen Haushalt einzustellen.

Frau Vonnekold schlägt aufgrund des größeren Informationsbedarfes des Ausschusses vor, den Antrag zurückzustellen und einen Träger in den Ausschuss zu einzuladen. Sie bittet jedoch ob der bevorstehenden Haushaltsplanungen und der noch im federführenden Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung vorzunehmenden Beratungen um eine zügige Beratung in den nächsten Sitzungen des Sozialausschusses.

ReachOut wäre lt. Herrn BzStR Szczepanski sicherlich bereit im Ausschuss zu erscheinen, um das Register vorzustellen und bietet an, sich einer Einladung von ReachOut für die kommende Ausschusssitzung anzunehmen. Im Ausschuss besteht hierzu Einvernehmen, sodass der Antrag vorerst zurückgestellt wird.