Auszug - Erhalt der Jugendverkehrsschule am Hasenhegerweg  

Frau BV Lanske bittet um Zustimmung zum Antrag, der am 22.11.2012 bereits einstimmig im JHA beschlossen wurde.

Frau BzStRin Dr. Giffey berichtet, dass vom Job-Center Neukölln 6 FAV-Stellen für die Jugendverkehrsschule bewilligt wurden, die mit langjährigen Mitarbeitern besetzt wurden. Weiterhin seien 10 zusätzliche MAE-Stellen bewilligt worden, davon wurden bereits 5 besetzt. Erste Absprachen mit Neuköllner Schulen zur Nutzung wurden bereits getroffen, der Saisonauftakt findet am 03.04.2013, 10:00 Uhr statt. Der Reingewinn eines Benefizkonzertes der Country und Western-Freunde im Gemeinschaftshaus in der Gropiusstadt betrug 1.559,00 ? und wird zugunsten der Jugendverkehrsschule gespendet.

Die Jugendverkehrsschule im Hasenhegerweg wird überwiegend durch private Spenden sowie ehrenamtliche Arbeit aufrecht gehalten. Eine dauerhafte Finanzierung insbesondere zum Personal-einsatz könne weder durch die Polizei, das Job-Center oder das Bezirksamt gegeben werden, das Bezirksamt stelle jedoch laufend Sachmittel z.B. für erforderliche Reparaturen zur Verfügung.

Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig, dass die Abteilung für Bildung, Schule, Kultur und Sport sich auch bisher - wie im Antrag gewünscht - für den Erhalt der Jugendverkehrsschule eingesetzt hat. Eine Beschlussfassung wird dennoch angestrebt, um die Unterstützung des Ausschusses deutlich zu machen.

Dem Antrag wird in geänderter Fassung einstimmig zugestimmt.

Geänderte Fassung des Antrages: "Das Bezirksamt wird gebeten, sich für den Erhalt der beiden Jugendverkehrsschulen einzusetzen und zu prüfen, welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, um den regelmäßigen Betrieb zu gewährleisten."