Auszug - Protokollabstimmung (9. und 10. Sitzung)  

Der Ausschussvorsitzende erklärt, dass die Abstimmung des Protokolls der 10. Sitzung  vertagt wird, da dieses noch nicht versandt wurde.

Zum Protokoll der 9. Sitzung führt er an, dass dieses strittig war und es Einwände seitens Herrn Wewers sowie eine schriftliche Änderung gab. Er verteilt zwei Tischvorlagen.

Herr Wewer erklärt, dass seine Kritik offenbar falsch verstanden wurde, äußert jedoch sein Missfallen über die diesbezügliche Diskussion im Ältestenrat. Er bittet darum, seine Änderungen als Anlage zum Protokoll zu nehmen. Es entsteht eine Diskussion über die Zulässigkeit und Geeignetheit, Änderungen zum Protokoll als Anhang beizufügen.  Herr Scharmberg betrachtet die Zulassung von Anhängen zum Protokoll kritisch und möchte das nicht ermöglichen. Frau Fuhrmann erklärt, dass der Vortrag im Ausschuss sehr detailliert war und es auch Nachfragen in der BVV gab. Sie hält den Vorschlag für zustimmungswürdig. Herr Zaech erklärt, er halte dies für ein strittiges Thema und man solle den Anhang als Ausnahme gelten lassen. Herr Dräger verweist auf die Geschäftsordnung und erklärt zudem, er würde es begrüßen, wenn die Protokolle kürzer gefasst wären. Er ist der Meinung, man könne Informationen verteilen, aber zum Protokoll gehöre das nicht. Herr Zaech ist der Meinung, der zitierte Paragraph der Geschäftsordnung beziehe sich auf die BVV. Frau Barkusky-Fuchs erklärt ihre Irritation bezüglich der Diskussion, da man sich im Ausschuss über eine Ergänzung und nicht über eine Gegendarstellung verständigt hätte. Herr Wewer weist darauf hin, dass ihn der Ausschussvorsitzende ersucht hätte, einen gemeinsamen Weg zu finden, daher läge der Entwurf von Herrn Rämer vor. Er verteidigt seine Auffassung und gibt an, die Geschäftsordnung diesbezüglich zu prüfen.

Herr Blesing erklärt, dass hier ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit sehr offen über das hoch sensible Thema gesprochen wurde und er viele Informationen gegeben hat, die er offenbar nicht hätte geben sollen. Er unterstreicht, dass dies zukünftig durch die Verwaltung nicht mehr so detailliert geschehen wird. Zudem weist er explizit darauf hin, dass nicht alle Dinge den Tatsachen entsprechen, die in der Ergänzung aufgeführt wurden. Außerdem möchte er dringend berücksichtigt wissen, dass die Bezirksverordneten bei ihrem Mandat gegenüber dem Vorsteher erklärt haben, dass sensible und vertrauliche Dinge auch so behandelt werden müssen.  Wortprotokolle seitens der Verwaltung werden nicht gefertigt.

Herr Koglin stellt nochmals ausführlich dar, dass grundsätzlich Beschlussprotokolle zu fertigen sind. Zudem müssen Protokolle sachlich und meinungsfrei sein. Er erklärt, dass man Anlagen als Protokoll nur als "persönliche Meinung" gelten lassen sollte. Er warnt jedoch davor, dies so zu handhaben, weil es Auswirkungen auf alle Fachausschüsse und deren Protokolle haben kann. Frau Fuhrmann meint, es gäbe die Protokollproblematik in vielen Ausschüssen. Sie hält die schriftlich niedergelegten Diskussionen für zu kurz gefasst und die Protokolle würden zu viel Selbstdarstellung der Verwaltung inhaltlich wiedergegeben. Herr Koglin bekräftigt nochmals, dass Sachprotokolle gefertigt werden.  Diese geben das Verwaltungshandeln wieder und sollen keine Selbstdarstellung der einzelnen Parteien sein.

Als abschließender Vorschlag wird eingebracht, das Protokoll zu beschließen und die gefertigte Anlage Herrn Wewers als nicht öffentliche Anlage mit dem Protokoll zu versenden. Dem Vorschlag stimmen die Ausschussmitglieder zu.