Auszug - Klimawerkstatt in Neukölln  

Herr Kringel stellt den Antrag vor. Er merkt an, dass er den Antrag gern in einen Prüfauftrag verändern möchte.

Herr Blesing hält die Idee an sich für gut und zeitgemäß und die Fachabteilung würde durchaus an dem Thema Interesse haben. Dennoch hat die Abteilung für diese Aufgabe keine personelle Ausstattung. Es gibt für den Bezirk zudem eine Obergrenze für die Personalausstattung, die erreicht ist, insofern kann kein zusätzliches Personal rekrutiert werden. Es bliebe natürlich die Variante des Outsourcing über ein Ausschreibungsverfahren, hier ist jedoch die Finanzausstattung der Abteilung zu beachten. Herr Blesing regt an, dass die Bezirksverordneten im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen dafür Sorge tragen müssten, dass die notwendige Finanzierung dafür zur Verfügung gestellt wird, jedoch als zusätzliche Mittel und nicht aus anderen Töpfen der Abteilung.

Es wird die Frage aufgeworfen, ob nicht beispielsweise diese Idee über Sanierungsgebiete oder auch anderweitig gefördert werden könnte. Herr Blesing erklärt, dass dies im Rahmen der Haushaltsberatungen geprüft und angeführt werden müsse. Herr Kupfer schlägt vor, die Novellierung des Baugesetzbuches abzuwarten, da dies dort möglicherweise gesetzlich festgeschrieben wird. Herr Groth ergänzt, dass zum Beispiel im Sanierungsgebiet die energetische Sanierung in den Sanierungszielen festgeschrieben ist und eine Beratung, jedoch auf dieses Gebiet beschränkt, bereits stattfindet.

Herr Dobberke schlägt vor, den Antrag zurückzustellen und zu überarbeiten. Im Ergebnis wird Antrag zurückgestellt.