Auszug - B-Plan XIV-78 a - "Hermannstraße 134" Festsetzung des Bebauungsplanes  

Herr Blesing übergibt das Wort an Herrn Groth.

Es handelt sich um ein ehemaliges Bunkergrundstück, das an eine private Immobilienfirma veräußert wurde. Es sollen dort nunmehr Wohngebäude entstehen. Da der ursprüngliche Bebauungsplan eine Wohnbebauung nicht vorsah, wurde der Geltungsbereich geändert.  Das Bebauungsplanverfahren ist durchgeführt worden, die Planreife vorgezogenen und eine  Baugenehmigung bereits erteilt. Es wird zur Minderung von Lärm eine Lärmschutzwand in Richtung Bolzplatz errichtet sowie Maßnahmen am Gebäude selber durchgeführt.

Herr Biedermann fragt, warum die Baugenehmigung schon vorgezogen wurde? Herr Groth erklärt, dass es sich hier um einen Sonderfall handelt, und sie erteilt wurde, weil bereits rechtlich Sicherheit besteht. Frau Fuhrmann erfragt, wie viele Wohnungen vorgesehen sind und ob eine soziale Komponente zur Mietoberbegrenzung angestrebt ist. Herr Groth stellt zunächst dar, dass 14 WE entstehen sollen. Eine Mietoberbegrenzung kann jedoch nur dann festgesetzt werden, wenn man eine politisch legitimierte rechtliche Grundlage vorweisen kann. Da diese nicht existiert, kann man eine solche Komponente in einem Bebauungsplan nicht festsetzen. 

Nach weiteren kurzen textlichen Fragen empfiehlt der Ausschuss im Ergebnis die Zustimmung zur Festsetzung des Bebauungsplanes.