Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Blesing übergibt das Wort an Herrn Kalusa. Herr Kalusa stellt anhand einer Powerpointpräsentation die Arbeit des Amtes für Bürgerdienste im Jahr 2012 dar. Für das Bürgeramt weist er auf die Anzahl der Ausstellung von Berlin Pässen im Vergleich zu anderen Bezirken hin. Der Bezirk Neukölln hatte über 70.000 Vorgänge zu verzeichnen. Herr Kalusa stellt dar, dass im Wohnungsamt vor allem im Bereich der Wohnberechtigungsscheine (WBS) eine steigende Tendenz zu verzeichnen ist. Im Jahr 2004, in der das Wohnungsamt ein ähnlich hohes Antragsaufkommen hatte, war es noch mit 10 Mitarbeitern ausgestattet, mittlerweile gibt es für die WBS Bearbeitung nur noch 4 Mitarbeiter. Bei weiterhin steigender Tendenz könnte dies zu Personalproblemen führen. Der Stadtrat ergänzt, dass man den WBS nur in dem Bezirk beantragen kann, in dem man auch wohnt, es sei denn, es handelt sich um nach Berlin Zuziehende. Darüber hinaus gilt der WBS nur ein Jahr und muss nach dessen Ablauf erneut beantragt werden, was ebenso zu einer erhöhten Bearbeitungsanzahl führt und Kapazitäten bindet. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Einkommensgrenzen in jedem Bundesland gleichartig sind. Herr Blesing verneint dies und erklärt, dass jedes Bundesland seine eigenen Einkommensgrenzen festlegen kann. Es handelt sich aber allgemein um eine komplizierte Berechnung.

Herr Kalusa stellt nun dar, dass auch im Standesamt eine höhere Anzahl an Eheschließungen zum Vorjahr zu verzeichnen war. Er erläutert die Zahlen und Hintergründe näher. Herr Schloßmacher fragt, ob die Ehefähigkeitsprüfungen auch die Prüfungen nach Scheinehen beinhalten. Herr Kalusa erklärt, dass dies zum Teil der Fall ist, wenn Hinweise vorliegen. Herr Blesing ergänzt, dass kein anderes Bezirksamt derart zusätzliche Fallzahlen an Eheschließungen aufweist. Zudem war Neukölln der einzige Bezirk auf der Hochzeitsmesse.

Frau Oschmann fragt, wann eine Ehe nicht geschlossen werden darf. Dies ist immer dann der Fall, wenn es gegen den deutschen rechtlichen Grundgedanken verstößt. Herr Kalusa benennt ein Beispiel (Verheiratung ohne Anwesenheit des Ehepartners). Darüber hinaus erfragt sie, was eine Eheschließung kostet. Herr Kalusa erklärt, dass Gebühren nach der Gebührenordnung erhoben werden, es sich jedoch im Allgemeinen um ein Verlustgeschäft handelt. Herr Blesing ergänzt, dass man in Deutschland zum Beispiel nicht unter freiem Himmel heiraten darf.

Herr Kalusa fährt mit der Staatsangehörigkeitenbehörde fort und legt dar, dass im Jahr 2012 insgesamt 77 Nationen eingebürgert wurden. Der Stadtrat lädt nochmals ausdrücklich alle Ausschussmitglieder ein, einer solchen Einbürgerungsveranstaltung beizuwohnen. Herr Schloßmacher fragt nach der Tendenz der Einbürgerungen von Sinti und Roma. Herr Blesing erklärt, dass die Tendenz niedrig ist, was aber auch daran liegt, dass deren Aufenthalt in Deutschland zeitlich gesehen noch nicht ausreichend für eine Einbürgerung ist. Die Einbürgerung von Menschen aus anderen EU Staaten fällt sehr gering aus.

Herr Kalusa stellt abschließend den Bereich des Wahlamtes dar. Frau Fuhrmann fragt diesbezüglich, ob die Unterschriften zum Volksbegehren Tempelhof bereits ausgezählt sind. Herr Blesing erklärt, dass die Unterschriftenauszählung auf alle Bezirke verteilt wird und noch keine Zahl vorliegt. Er ergänzt, das die Vorbereitungen für die Wahlen im September 2013 bereits laufen. Frau Schoenthal fragt nach der Barrierefreiheit der Wahllokale. Herr Blesing stellt fest, dass in der Wahlbenachrichtigung deklariert ist, ob die Wahllokale barrierefrei sind.

Da keine weiteren Fragen bestehen, wird der TOP geschlossen.

Abstimmungsergebnis: