Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Wirtschaftsberatung

Berlin Fashion Week in Neukölln

In der Zeit vom 15.1.–17.1.2013 präsentierte der Showfloor Berlin insgesamt 16 Modeschauen im Huxley’s Neuer Welt. Internationale Designerinnen und Designer, aber auch Talente aus Berlin und Neukölln mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit.

Insgesamt verzeichnete der Veranstalter über 8.000 Besucher, dazu viele weitere Besucher als Gäste der präsentierenden Label, Medienvertreter und Gäste der Sponsorenpartner, darunter auch das Neuköllner Unternehmensnetzwerk Südring, das Fernheizwerk Neukölln, die Stadt und Land Wohnbauten GmbH und Moll Marzipan.

Standortsicherung

Am 31.1.2013 ist in der neuen Pharma-Produktionsstätte der B. Braun Melsungen AG in Berlin traditionell Richtfest gefeiert worden. Mit der neuen Produktionsstätte erweitert B. Braun den Pharmastandort in Berlin. Der Neubau der Produktionsanlage umfasst ein Investitionsvolumen von 38,2 Mio. Euro und erhöht die gesamte Produktionsfläche am Standort um 65 Prozent. In der neuen Produktionsstätte sollen Injektionslösungen in Kunststoffbehältern gefertigt werden. Der Bau des neuen Werksgebäudes hat im Februar 2012 begonnen und wird voraussichtlich im Oktober 2013 abgeschlossen, so dass im ersten Schritt der neue Logistikbereich in Betrieb genommen werden kann. Produktionsanlagen werden ab 2014 installiert. Durch die Investition entstehen am Standort bis 2015 mindestens 25 neue Arbeitsplätze.

Ordnungsamt

Arbeitsgruppe Jugendschutz 2012

Im Jahr 2012 wurden in Kooperation mit der Polizei 38 Jugendschutzeinsätze durchgeführt.

Hierbei wurden:

•                   1.581 Personen
•                   97 Gaststätten
•                   16 Verkaufsstellen, sowie

• 201 weitere Orte  (z.B. Grünanlagen, Bahnhöfe, Bushaltestellen, bekannte öffentliche Treffpunkte von Jugendgruppen, Veranstaltungen)

kontrolliert.

Insgesamt wurden 45 alkoholisierte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 17 Jahren festgestellt. 36 davon wurden den Erziehungsberechtigten zugeführt. Beim überwiegenden Teil der alkoholisierten Jugendlichen wurde ein Atemalkoholwert zwischen 0,4 und 1,0 Promille gemessen.

Auf Grundlage der Erkenntnisse der Einsätze, wurden durch das Ordnungsamt im Jahr 2012 bisher 83 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Am häufigsten wurden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, sowie gewerbe- und glücksspielrechtliche Vorschriften vorgeworfen. In 44 Fällen wurden bereits Bußgeldbescheide über insgesamt 50.380,00 Euro erlassen.  11 Verfahren mussten eingestellt werden, 20 befinden sich im Anhörungsstadium.

Ergebnisse Außendienst 2012

Maßnahmen:

Im Zeitraum 01.Januar bis 31.Dezember 2012 wurde der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) in insgesamt 102.133 Fällen tätig (2011: 106.211). Den größten Anteil hatten die Verkehrsordnungswidrigkeiten mit insgesamt 91.109 Anzeigen (2011: 90.958). Zusätzlich wurden  1.795 Fahrzeuge durch den AOD umgesetzt (2011: 2088). Direkte Einnahmen aus Verkehrsverstößen 1.340.089,48 € (2011: 1.296.331,19 € ). 

Der Außendienst wurde in 11.557 Fällen im Zusammenhang mit nichtverkehrsrechtlichen Delikten tätig. Spitzenreiter waren hierbei Maßnahmen im Zusammenhang mit unerlaubter Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes (u.a. 533 Maßnahmen wegen unerlaubt aufgestellter Kleidercontainer).

Es wurden 5.173 Aufträge der Leitstelle, des Bürgertelefons oder anderer Bereiche des Ordnungsamtes abgearbeitet.

Der AOD hat Sonderaktionen zu den Schwerpunkten Spielhallen und Ladenöffnungsgesetz durchgeführt. Regelmäßig wurden an als Schwerpunkt bekannten Orten Radfahrkontrollen durchgeführt, Grünanlagen überwacht, sowie täglich an ein oder mehreren Neuköllner Grundschulen Maßnahmen zur Schulwegsicherung geleistet.

Personal:

Zur Besetzung vakanter Stellen im Bereich des AOD wurden insgesamt 11 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt (zum 01.01.2013 zwei, zum 01.02. 2013 sechs und zum 01.03. 2013 weitere drei).

Die neuen Kolleginnen und Kollegen werden ab 18.März 2013 den 14-wöchigen AOD-Grundlehrgang besuchen und danach für den Außendienst zu Verfügung stehen.

Übergriffe auf Mitarbeiter/innen

Im Jahr 2012 musste das Ordnungsamt Neukölln 10 Straftaten zum Nachteil der eigenen Mitarbeiter oder des eigenen Materials verzeichnen.

Überwiegend handelte es sich hierbei um Sachbeschädigung, Beleidigungen und Körperverletzung. Insgesamt ist weiterhin ein rückläufiger Trend zu verzeichnen (2010: 28; 2011: 12). In allen Fällen wurde Strafanzeige erstattet und in Kooperation mit dem Rechtsamt Strafantrag gestellt.