Auszug - Investitionsplanung 2013-2017 - Beschlussempfehlung für die BVV  

Herr BzBm Buschkowsky stellt fest, dass die Vorlage selbsterklärend ist und somit für jeden nachvollziehbar ist. Die Verwaltung war bemüht, die Erläuterungen veständlich zu verfassen. Herr Conrad ist anwesend, um die Spezialfrage der PIRATEN bezüglich der Kosten für die Festplatte zu beantworten.

Herr Conrad gibt Auskunft: Bei der letzten Beschafftung der Festplatte umfasste die Leistungsbeschreibung für die Festplatte allein 75 Seiten.  Die Anschaffung wurde von einem IT-Planungsbüro begleitet. Es handelt sich um ein schwieriges und komplexes System, was u.a. die Ausschreibung, Beschaffung, Installation, Inbetriebnahme, Datenübernahme, Verschrottung, Verlängerung von Wartungsverträgen etc. beinhaltet. Das Prozedere ist nicht nur mit dem Kauf einer neuen Festplatte abgetan. Der Preis in der I-Planung ist der komplette Endpreis.

Herr Morsbach ruft die einzelnen Seiten der I-Planung auf.

Dringlichkeitsliste für neue Baumaßnahmen (Hochbau)

Frau Vonnekold fragt nach, ob für den Finanzsenator ausreichende Planungsunterlagen vorliegen, da diese gemäß den Aufstellungsrichtlinien verlangt werden, oder gibt es Absprachen, dass ohne Planungsunterlagen Chancen bestehen, Vorhaben auf die Dringlichkeitsliste zu bekommen.

Herr BzBm Buschkowsky bestätigt, dass es keine BPU gibt. Es sind keine BPU für das Leonardo-da-Vinci-Gymnasium oder die Clay-Oberschule vorhanden. Ohne gebilligtes Bedarfsprogramm gibt es keine BPU. Beim Leonardo-da-Vinci-Gymnasium liegt die Bewilligung des Bedarfsprogramms gerade mal einige Wochen zurück. Die BPU für solche Großprojekte zu erarbeiten dauert ca. ein ¾ Jahr. Somit kann die BPU nicht vorliegen. Es bleibt abzuwarten, ob der Finanzsenator die Maßnahmen trotzdem in der I-Planung belässt. Das sind Maßnahmen der Zweckzuweisung. Daher ist das BA nicht Herr des Verfahrens. Herr Buschkowsky ist sich sicher, dass die Maßnahme Leonardo-da-Vinco-Gymnasium am ehesten laufen wird. In der Begründung ist im letzten Absatz zu lesen „Von den mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 3.12.2012 aufgeführten Finanzierungsvarianten ist zur Ausfinanzierung nur die vorgeschlagene Finanzierung aus dem SSSP realisierbar.“ Das BA hat damit ein Schreiben der Senatsverwaltung in der Hand, welches aussagt, dass sie die 22,6 Mio Euro akzeptieren und 1 Mio. Euro verschoben werden soll in das SSSP. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat erklärt, dass sie damit einverstanden ist. Das bedeutet, dass ein von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgeschlagenes Konzept vorliegt. Der Bezirk selbst hätte sich nicht angemaßt, solch einen Vorschlag zu unterbreiten.

Sorgen macht einzig die Clay-Oberschule, weil noch nicht einmal Einigung über die Bücherei herrscht. Hier geht es noch um Inhalte, die streitig sind.

Frau Vonnekold fragt nach dem Campus-Rütli. Hier weist Herr BzBm Buschkowsky darauf hin, dass erst der städtebauliche Wettbewerb entschieden sein muss, bevor begonnen werden kann. Ebenfalls ist der Campus Rütli nicht ausfinanziert. Man muss bedenken, dass der städtbauliche Wettbewerb ins Rollen kam, weil der Bezirk eine Bürgschaft über 3 Mio. Euro übernommen hat. Die Außenanlagen des Campus sind hier nicht enthalten und werden erst einmal als nebensächlich betrachtet. Man geht davon aus, dass das Projekt der Prognose nach im Jahr 2016 fertiggestellt sein wird. Danach muss geprüft werden, ob die Außenanlagen über ein Senatssonderprogramm oder aus der pauschalen Zuweisung finanziert werden.

Herr Wewer und Herr Licher erkundigen sich zur Erweiterung der Friedhofsflächen auf dem städtischen Friedhof Columbiadamm. Herr Voskamp gibt dazu die Auskunft, das die geplante Erweiterungsfläche ca. 1 ha beträgt. Sie befindet sich am westlichen Ende des Friedhofs, wo ehemals die „Rosinenbomber“ gestanden haben. Der Eingang wird verlegt und befindet sich dann gegenüber der Lilienthalstraße. Auf die Nachfrage nach den Liegezeiten merkt Herr Voskamp an, dass auch auf dem islamischen Friedhof deutsches Friedhofsrecht gilt und somit eine Liegezeit von 20 Jahren. Ebenso gibt es keine Tuchbestattungen, weil dieses gegen die Sicherheitsvorschriften verstößt.

Herr Biedermann sieht keinen Investitionsbedarf bei der Grunderneuerung der Wege- und Platzflächen im Körnerpark und bittet um Erläuterung. Ursprünglich war in Zusammenarbeit mit der Ausbildung geplant, die Wege und weißen Bänke komplett zu erneuern. Im Nachhinein musste festgestellt werden, dass das Volumen für die Ausbildung, was die Wege angeht, zu groß ist und wurde somit in die I-Planung aufgenommen. Mit dieser Maßnahme sollen die wenigen Gartendenkmale in Neukölln erhalten werden.

Herr Morsbach stellt die I-Planung für die Jahre 2013 bis 2017 zur Abstimmung.

Der Vorlage wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN sowie Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: