Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Thormann bittet Herrn BzStR Liecke um Mitteilungen der Verwaltung.

1) Interessenbekundungsverfahren

Das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Neukölln von Berlin, hat für die Durchführung einer Tagesgruppe in Nord-Neukölln gem. § 32 SGB VIII für schuldistanzierte Jugendliche einen Träger der freien Jugendhilfe gesucht (Informationen im JHA sind dazu in den Sitzungen am 16.8.2012 und am 18.10.2012 erfolgt).

Die Trägerpräsentation erfolgte am 23.10.2012 von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr im Leonbergzimmer. Insgesamt haben vier Träger der Jugendhilfe ihr Interesse bekundet. Alle vier erfüllen die formalen Voraussetzungen. Ausgewählt wurde „Jugendwohnen im Kiez“, da deren Vorstellungen die Jury am meisten überzeugte.

2) Kinderschutzteam

Herr BzStR Liecke informiert darüber, dass geplant ist, ein Kinderschutzteam im Jugendamt einzurichten. Intern wurde hierzu ein Konzept erarbeitet, dass am 30. November 2012 intern diskutiert wird. Des Weiteren sind die Einbindung des Jugendhilfeausschusses und eine Bezirksamtsvorlage geplant. Die Finanzierung kann erst abschließend dargelegt werden, wenn der entsprechende Bezirksamtsbeschluss vorliegt. Herr BzStR Liecke bittet daher die JHA Mitglieder um Mitteilung, ob eine Besprechung des Konzeptes vor oder nach der Beschlussfassung im Bezirksamt erfolgen soll. Seitens der Mitglieder wird der Wunsch geäußert, das Konzept vor der Bezirksamtsvorlage zu besprechen, so dass dies für die Dezembersitzung berücksichtigt wird. Herr BzStR Liecke wird versuchen, das Konzept allen Mitgliedern im Vorfeld der nächsten Sitzung zur Verfügung zu stellen.

3) „Jugendberatung Schuldistanz 13 Plus“

Herr BzStR Liecke stellt allen Anwesenden den aktuellen Flyer zum Angebot der Jugendberatung Schuldistanz 13 Plus zur Verfügung.

4) Offener Brief der JHA Vorsitzenden

Frau Vonnekold informiert darüber, dass ihr ein offener Brief der JHA - Vorsitzenden an die Senatoren Finanzen und Jugend sowie die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu Berlin zugegangen ist, der von allen Vorsitzenden außer Herrn Thormann unterzeichnet wurde. Hierbei handelt es sich um einen Brandbrief zur Finanzierung der Jugendhilfeförderung und zur Personalsituation in den Berliner Jugendämtern.

Herr Thormann führt zunächst aus, dass er diesen Brief sehr kurzfristig auf eine private E-Mail Adresse erhalten hatte. Herr Thormann teilt darüber hinaus mit, dass er in der derzeitigen Situation in der das Neuköllner Jugendamt erstmals seit langer Zeit auf einem guten Weg ist, keine Parallelinitiativen starten wird, die laufenden Prozesse verschlechtern könnte. In diesem Zusammenhang führt Herr Thormann aus, dass es nach seiner Information im Bezirk Neukölln zu keinerlei Einrichtungsschließungen im nächsten Jahr kommen wird und auch der Personalbestand des Jugendamtes nach seinem Kenntnisstand nicht vermindert sondern im Gegenteil vielmehr aufgestockt werden soll.

Herr BzStR Liecke erläutert in diesem Zusammenhang, dass am 21. November 2012 der Landesjugendhilfeausschuss mit den Jugendhilfeausschussvorsitzenden zu dieser Thematik tagte. Er selbst war als stellvertretendes Mitglied ebenfalls vor Ort, um seine Position aus bezirklicher Sicht darzustellen. Auch unter dem Brandbrief der Jugendamtsdirektorinnen - und direktoren haben die Bezirke Tempelhof – Schöneberg und Neukölln nicht unterschrieben, denn diese Bezirke sind vom Personalabbau nicht betroffen. Wie bekannt ist, hat Neukölln in den vergangenen Jahren massiv Personal abgebaut, so dass ein weiterer Abbau derzeit nicht erforderlich ist. Die übrigen Bezirke haben diesen Kurs nicht eingeschlagen und sind nun von der aktuellen Situation überrascht, was diese Form der Solidarisierung der betroffenen Bezirke zur Folge hat. Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass Neukölln in den vergangenen Jahren keinerlei Solidarität anderer Bezirke erfahren hat. Es gibt eine klare Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus zur Personalsituation in Berlin. Im Landesjugendhilfeausschuss fand im Übrigen bisher kein Abgleich der Personalausstattungen der Jugendämter statt, um einen objektiven Vergleich zu gewährleisten.

Anschließend macht Herr BzStR Liecke zur Ausstattung im Bereich Jugendarbeit deutlich, dass man sich der Frage stellen muss, wie die erforderliche Ausstattung in den Bezirken gewährleistet werden kann. Im nächsten Jahr muss Neukölln voraussichtlich keine Kürzungen in diesem Bereich vornehmen. Gleichwohl muss eine Bedarfsanpassung der Angebote erfolgen.

Herr Drzyzga macht hinsichtlich des Brandbriefes deutlich, dass es ihn sehr verwundert hätte, wenn Herr Thormann ein solches Schreiben als JHA - Vorsitzender ohne vorherige Absprache im Ausschuss unterzeichnet hätte.

Herr Petzold äußert abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt sein Unmut darüber, über einen Brief zu sprechen, dessen Inhalt dem überwiegenden Teil der Anwesenden nicht bekannt ist. Frau Vonnekold drückt ihr befremden darüber aus, dass Herr Thormann den offenen Brief zu keinem Zeitpunkt von sich aus während der Sitzung angesprochen hat. Sie hat kein Verständnis dafür, dass Neukölln sich nicht mit den anderen Bezirken solidarisiert. Herr Thormann sagt abschließend zu, den in Rede stehenden Brief allen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis zu übersenden.