Auszug - Schulpflicht konsequent durchsetzen  

Frau Schwarzer begründet den Antrag für die CDU, dass die Wahrnehmung der Schulpflicht wesentlich sei für eine günstige Entwicklung Neuköllner Kinder. Gründe für Fernbleiben vom Unterricht müssten im Einzelfall ergründet und beseitigt werden, bevor Kinder zu Außenseitern bzw. Schulabbrechern würden.

Herr Koglin unterstützt die Zielsetzung des Antrages, weist jedoch darauf hin, dass gerade in Neukölln frühzeitig und konsequent gegen Schulverweigerer vorgegangen werde. Auch die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung sehe das Neuköllner Vorgehen als Vorbild für andere Bezirke.

Herr BzStR Schimmang erläutert die Vorgehensweise im Bezirk Neukölln und teilt mit, dass über rein ordnungspolitische Maßnahmen (Bußgeldbescheide und Strafverfahren gegen Eltern) hinaus in vielen Schulen Projekte zur Wiedereingliederung von Schulverweigerern durchgeführt werden.

Abschließend verweist er auf das Schul-Rundschreiben Nr. 53/2006 von SenSchul, in dem sehr ausführlich ein "einheitliches Verfahren zur Überwachung der Schulpflicht" dargelegt wird.

Dieses Rundschreiben wurde maßgeblich bestimmt und entwickelt aus den Erfahrungen des Neuköllner Schulträgers. Selbst die Zeitschrift „Der Spiegel" hat darüber positiv berichtet. Auch das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner vergangenen Legislaturperiode das positive Engagement Neuköllns zu dieser Frage gewürdigt.

Nach längerer Diskussion wird der Antrag mit sieben Ja-Stimmen (CDU, FDP, Graue) und sieben Nein-Stimmen (SPD, Linke.PDS) bei Stimmengleichheit abgelehnt.