Auszug - Verschiedenes  

Die Vorsitzende verliest die Anfrage einer Neuköllner Bürgerin, inwieweit gesichert ist, dass für die vom BA Neukölln in Auftrag gegebenen Bestattungen Massentransporte von Verstorbenen ausgeschlossen werden können und welche Auswahlkriterien über die Wahl des Bestattungsunternehmens entscheiden. Die Anfrage steht im Zusammenhang mit dem kürzlich über die Presse bekannt gewordenen Diebstahl eines Transporters, in dem sich Leichen zum Transport in ein Krematorium befanden.

Herr BzStR Szczepanski antwortet hierzu, dass die Fachstelle für Bestattungskostenübernahmen in der Abteilung Soziales nicht direkt mit Bestattungsinstituten zusammenarbeitet. Bestattungsaufträge werden idR von den Angehörigen erteilt. Insoweit hat das BA Neukölln keine Einflussmöglichkeiten, um solche Vorfälle ausschließen zu können. Aufgabe der Fachstelle für Bestattungskosten ist es u.a., über Anträge nach § 74 SGB XII kostentragungspflichtiger Personen zu befinden. Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.