Auszug - Kindstod: Aufklärung betreiben, nachhaltige Konsequenzen ziehen  

Herr Thormann erteilt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Vonnekold das Wort. Diese erläutert den Antrag „Kindstod: Aufklärung betreiben, nachhaltige Konsequenzen ziehen“ (Drs. Nr. 0343/XIX). Sie geht dabei insbesondere auf den letzten Punkt 5 ein, da dieser Absatz den entscheidenden Unterschied zum Ursprungsantrag darstellt. Sie erläutert, dass die Fraktion der Grünen davon ausgeht, dass ein wesentlicher Aspekt die Verbesserung der Personalsituation im Jugendamt Neukölln ist, wenn man den Kinderschutz ernsthaft optimieren möchte. Die Überlastungssituation der Sozialarbeiter, wie sie derzeit ist, fordert ihrer Ansicht nach solche Schicksale wie den Tod der kleinen „Leonie“ heraus. Daher sollte die Sperre zur Absicherung des drohenden Haushaltsdefizites aufgehoben und die Sozialarbeiter unverzüglich eingestellt werden.

Herr Förster führt für die Fraktion der CDU aus - die zusammen mit der SPD Initiator des Antrages sind -, dass die aktuelle Ausgabenentwicklung eine Aufhebung der Sperre leider nicht zulässt. Er schlägt einen Kompromissantrag vor, der wie folgt lauten würde: Die Punkte 1. und 2. werden mit den Ergänzungen der Fraktion der Grünen übernommen und die Punkte 3. und 4. bleiben, wie im Ursprungsantrag formuliert, bestehen.

Diesem Kompromissvorschlag schließt sich eine intensive Diskussion an, über die Frage, ob die finanziellen Mittel für weitere Sozialarbeiter tatsächlich nicht da sind. Frau Vonnekold stellt in diesem Zusammenhang anheim, trotz der Ausgabenentwicklung darüber nachzudenken, ob die Gelder nicht doch wie geplant eingesetzt werden sollten. Sie bittet zur weiteren Diskussion den Tagesordnungspunkt 5 vorzuziehen, bevor über den Antrag abschließend entschieden wird. Herr Drzyzga schließt sich den Ausführungen von Herrn Förster an. Es müsse zudem zunächst geprüft werden, ob dieser tragische Vorfall, auf dem der Antrag basiert, tatsächlich durch acht weitere Sozialarbeiter hätte verhindert werden können. Auch Herr Förster sieht den Inhalt des Tagesordnungspunktes 5 nicht als ausschlaggebend für den Beschluss des Antrages an. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse stimmt Frau Vonnekold nunmehr zu, ohne Debatte über den Prüfkatalog über den Antrag zu entscheiden.

Herr BzStR Liecke macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass der Prüfkatalog stetig weiterentwickelt wird und auch Frau Vonnekold ihn daran nicht hindern wird. Er hatte den Prüfkatalog zunächst nicht vorgelegt, da er sich noch in Bearbeitung innerhalb der Verwaltung befindet. Nur aufgrund von verschiedenen Wünschen von den Fraktionen hat er den Prüfkatalog entgegen seiner geplanten Vorgehensweise öffentlich gemacht, bevor er intern abschließend die verschiedenen Fragestellungen diskutieren konnte und erste Ergebnisse einfließen lassen konnte. Er legt der Fraktion der Grünen nahe doch zukünftig zunächst zu klären, ob Ergebnisse oder Handlungsschritte von ihm erwünscht werden. Er führt weiter in Hinblick auf die jüngsten Vorkommnisse aus, dass auch mehr Personal nicht dazu führen kann, solch traurige Vorfälle vollständig zu verhindern. Sein politischer Wille ist es, dass Kinderschutznetz enger zu machen. Er ist grundsätzlich auch dafür die personelle Situation in den Regionalen Sozialen Diensten zu verbessern, so wie es im Übrigen auch im Bezirksamt zunächst beschlossen wurde. Es liegen jedoch zwischenzeitlich nicht mehr nur eine Prognosen über die Ausgaben im Bereich der HzE vor, sondern tatsächliche Ausgaben, für die die Sperren, wie vereinbart, einzusetzen sind. Dies verhindert eine Aufhebung der Sperren. Auch im nächsten Jahr hat die Abteilung Jugend und Gesundheit erneut 500.000,00 Euro zur Verfügung, um die RSDs personell zu verstärken. Herr BzStR Liecke hat zum Ziel, diese Mittel wenigstens in Teilen gewinnbringend für die RSDs einzusetzen. Frau Vonnekold erklärt, dass hier ihrer Meinung nach am Kindeswohl gespart wird. Diese Aussage kann Herr BzStR Liecke vor den Hintergrund, dass aktuell 48 Mio Euro für das Kindeswohl ausgegeben werden, nicht nachvollziehen. Frau Vonnekold macht deutlich, dass sie zu keinem Zeitpunkt gemeint hätte, dass der Tod der kleinen „Leonie“ durch mehr Personal hätte verhindert werden können. Gleichwohl sieht sie jedoch in den RSDs eine Überlastungssituation bei den Sozialarbeitern. Sie sei in dieser Angelegenheit so hartnäckig, da die Sozialarbeiter persönlich für Fehler haften müssen. Sie kann nicht akzeptieren, dass die Mittel für weitere Einstellungen nicht vorhanden sein sollen, da ihrer Ansicht nach in diesem Jahr ein Haushaltsüberschuss entsteht. Des Weiteren weist sie von sich, dass die Fraktion der Grünen Herrn BzStR Liecke hinsichtlich der Ausgabenentwicklung zum Handeln getrieben hätte. Sie macht in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass ihrem Erachten nach eine gute und intensive Fallsteuerung Kosten sparen wird und die Ausgaben im Bereich der HzE weiter steigen werden, wenn die Personalsituation unverändert bleibt.

Herr Jendralski stellt einen Antrag zur GO mit der Bitte um Beendigung der Debatte und abschließender Abstimmung des Antrages, da sich die Diskussion derzeit wiederholt. Der Antrag wird mit 9 Ja- Stimmen, 3 Nein – Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Herr Thormann lässt nun den erweiterten Antrag der Fraktion der Grünen abstimmen. Dieser Antrag wird bei 3 Ja- Stimmen, 7 Nein – Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Herr Thormann bittet den Ursprungsantrag mit den Ergänzungen der Fraktion der Grünen zu Punkt 1. und 2. abzustimmen. Zuvor wird Punkt 4. des Ursprungsantrages verlesen. Der Antrag wird mit 9 Ja- Stimmen, 2 Nein – Stimmen und bei zwei Enthaltungen angenommen.

In diesem Zusammenhang wird noch einmal darauf hingewiesen, dass sämtliche Anträge auf der Internetseite des Bezirksamtes Neukölln von Berlin zu finden sind. Gleichwohl bittet Frau Blumenthal, die Anträge zukünftig durch das BVV-Büro mit der Einladung zusammen zu versenden. Herr Thormann nimmt diese Anregung an und wird das BVV-Büro entsprechend informieren.

Auf Nachfrage von Frau Vonnekold teilt Herr BzStR Liecke mit, dass die Expertengruppe zur Aufarbeitung des internen Verfahrens im Rahmen des Todes der kleinen „Leonie“ voraussichtlich am 30. November 2012 tagen wird. Die Kommission setzt sich aus einer Vertreterin des Kinderschutzbundes, der Jugendamtsleitung aus Reinickendorf, einem Arzt des KJGDs in Mitte, einem leitenden Oberarzt der Kinder- und Neugeborenenchirurgie, der Vorstandsvorsitzenden des Kinderschutz-Zentrums Berlin e.V., dem Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des JHAs, dem Regionalleiter der Region NordOst, einer Sozialarbeiterin der Region NordOst, der stellvertretenden Jugendamtsleiterin, Vertretern der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft und einer Vertreterin des Trägers Leben Lernen e.V. zusammen.

Herr Thormann beendet den Tagesordnungspunkt.