Auszug - Besichtigung der Einrichtung und Aussprache  

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes übergibt Herr Thormann das Wort an das Kreisvorstandsmitglied der Falken Neukölln, Frau Blumenthal. Diese erläutert die Entstehung des Kreisverbandes Kurt Löwenstein und stellt die Arbeit des politischen Kinder- und Jugendverbandes vor (siehe Anlage1). Anschließend haben alle Anwesenden zunächst die Möglichkeit sich die Räumlichkeiten und das Gelände des Anton Schmaus Hauses anzusehen.

Auf Nachfrage von Frau Heinemann, ob es aus der politischen Ebene eine Einschätzung zur Problematik „Rechtsextremismus“ gibt, führt Frau Blumenthal zunächst aus, dass es sich bei den jüngsten Schmierereien um keine neue Erscheinungsform handelt. Die Falken bzw. das Anton Schmaus Haus waren bereits 1989 Opfer von rechtsextremistischen Übergriffen. Sie macht jedoch auch darauf aufmerksam, dass es sich hierbei nicht ausschließlich um ein Problem der Falken handelt, sondern vielmehr um eine überparteiliche Angelegenheit. Es ist ihrer Ansicht nach problematisch, dass sich die Kinder und Jugendlichen in der heutigen Zeit nicht mehr offensiv positionieren möchten, um nicht in den Fokus zu rücken. Sie macht deutlich, dass die Falken in Neukölln die uneingeschränkte Solidarität aller Neuköllner Parteien erfahren, es aber leider keine Gesamtstrategie im Bezirk zu dieser Problematik gibt. Frau Vonnekold führt darüber hinaus aus, dass es ihrer Erfahrung nach stets sehr schwierig war und ist, die Leute dazu zu bewegen, tatsächlich aktiv zu werden. Ein Grund dafür könnte Ihrer Ansicht nach eine unterschwellige Angst vor möglichen Übergriffen etc. sein. Sie sieht einen Weg diesen extremistischen Tendenzen zu begegnen, indem das positive „Wir-Gefühl“ der Demokraten gestärkt wird. Sie sieht im Übrigen die Notwendigkeit offenkundig zu machen, dass es sich bei dem in Rede stehenden Personenkreis nicht um harmlose Gruppierungen und Menschen handelt. Herr BzStR Liecke macht an dieser Stelle deutlich, dass diese Diskussion allgegenwärtig ist und im Bezirk eine hohe Sensibilität herrscht. Die Tatsache, dass der Innensenator kürzlich zugesagt hat, einen Wachschutz für die Dauer des Zaunbaus auf dem Gelände des Anton Schmaus Hauses zu stellen zeigt, dass die Augen auch auf der politischen Ebene mitnichten verschlossen werden. Des Weiteren versucht der Bezirk durch eine Vielzahl von Projekten, wie dem LAP präventiv gegen extremistische Tendenzen zu wirken. Herr BzStR Liecke hinterfragt an dieser Stelle jedoch auch die tatsächliche Wirksamkeit einiger Projekte, die derzeit durchgeführt werden. Er führt weiter aus, dass es in der Tat äußerst schwierig ist, die Jugendlichen aus diesen Strukturen herauszuholen. Es können nur immer wieder demokratiefördernde Projekte durchgeführt werden, um die Jugendlichen langfristig aus extremistischen Gruppierungen fernzuhalten bzw. zu lösen. Jeder ist aber auch in der Verantwortung als Bürger extremistischen Strukturen entgegen zu wirken. Frau Blumenthal ergänzt in diesem Zusammenhang, dass sie den Wunsch hat, eine offene Diskussion darüber zu führen, wie die Situation in den Jugendzentren zu dieser Problematik ist. Es sollte eine Sensibilisierung aller Akteure (z.B. Lehrer, Polizei etc.) erfolgen, um am Ende eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Frau Thurley macht an dieser Stelle deutlich, dass sich die Neuköllner Jugendarbeit intensiv mit der Thematik „Partizipation“ beschäftigt. So gab es kürzlich einen Fachtag zu diesem Thema. Des Weiteren steht ab dem Jahr 2013 ein Demokratiefonds der Senatsverwaltung zur Verfügung. Hierzu merkt Frau Blumenthal an, dass es ihrer Ansicht nach wichtiger wäre, bestehenden Jugendorganisationen und Verbänden eine kontinuierliche Förderung zukommen zu lassen, anstatt kurzfristige Projekte zu fördern.

Anschließend bedankt sich Herr Thormann bei Frau Blumenthal für die ausführliche Vorstellung der Arbeit im Anton Schmaus Haus und beendet diesen Tagesordnungspunkt.