Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Blesing teilt mit:

Das Volksbegehren „Nachtflugverbot“ ist nunmehr beendet. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat als Herr des Verfahrens die Unterschriftenlisten zur Prüfung an die Bezirke verteilt. Der Bezirk Neukölln hatte insgesamt fast 14.000 Unterschriften zu prüfen. Bei der knappen Personaldecke war dies nicht nebenher zu bearbeiten, daher musste das Bürgeramt partiell am 05.10.2012 den Publikumsverkehr im Bereich der Spontankunden einstellen. Herr Blesing bittet um Nachsicht, dass dies nicht anders zu organisieren war. Herr Blesing erklärt das Prozedere der Unterschriftenanerkennung. Herr Biedermann fragt, ob Unterschriften mit anderen anderweitigen Unterschriften einer Person gegen geprüft werden ähnlich wie bei der Bank. Herr Blesing verneint dies.

In den nächsten Wochen zieht das Wohnungsamt in die Blaschkoallee um.

Bürgerämter: Einige Bezirke fertigen in den Bürgerämtern nur noch Terminkunden ab (z.B. Tempelhof-Schöneberg). Neukölln hingegen bedient auch weiterhin Spontankunden. Daher hat der Bezirk die Fremdkundenbewegung beobachtet und erfasst. Herr Blesing stellt die Statistik vor. Insgesamt wurden im Juli und August knapp 20 % Fremdkunden in unseren Bürgerämtern bedient. Die Statistik wird weiterhin auszuwerten und in die Diskussion um die Terminproblematik der Bürgerämter einzubringen sein. Frau Schoenthal fragt, ob die Möglichkeit besteht, herauszufinden, wie die Neuköllner in anderen Bezirken vertreten sind.  Herr Blesing erklärt, dass es keine Verpflichtung zur Erfassung der Fremdkunden gibt, jedoch jeder Bezirk eine Statistik für sich erstellt, aber dies nicht öffentlich darstellen wird. Insofern kann die Verwaltung an dieser Stelle keine Aussage dazu machen. 

Herr Blesing gibt den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis, dass der neue Leiter des Amtes für Bürgerdienste, Herr Kalusa, am 15.10.2012  seinen Dienst aufnimmt. Herr Schiemann ist zur Abteilung Finanzen und Wirtschaft gewechselt.