Auszug - Sachstand zur vorbereitenden Untersuchung zum vereinfachten Sanierungsgebiet Karl-Marx-Straße  

Herr BzStR Blesing erläutert, dass es aktuell noch zwei Sanierungsgebiete im Bezirk gibt: Kottbusser Damm und Wederstraße. Das Gebiet Kottbusser Damm wird demnächst aus der Sanierung entlassen. In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung soll ein Bereich der Karl-Marx-Straße Sanierungsgebiet werden. Der Festlegung des eigentlichen Sanierungsabschnittes ist aber eine detaillierte Untersuchung des betroffenen Bereiches vorgeschaltet. Vom S-Bahnhof Neukölln geht das Untersuchungsgebiet bis zum Hermannplatz, blockweise mit dem Böhmischen Dorf, Richardstraße, Donaustraße, westlich ist das Kindl-Areal eingeschlossen. Zur Veranschaulichung wird dem Protokoll eine Karte beigefügt. Ein Planerbüro wird durch SenStadt beauftragt, innerhalb eines Zeitrahmens von 6 bis 9 Monaten die Untersuchung durchzuführen. Die Ausschreibung für die Auftragsvergabe erfolgt durch SenStadt.

In Berlin gibt es bislang kein vereinfachtes Sanierungsgebiet. Vorteil ist hier, dass wahrscheinlich keine Ausgleichszahlung für den Wertzuwachs am Grundstück vom Eigentümer zu leisten ist. Dies darf aber nicht mit dem Geltungsbereich des Straßenausbaubeitragsgesetzes verwechselt werden, was bei anfallenden Straßenbaumaßnahmen in diesem Zusammenhang unabhängig hiervon zu prüfen wäre. Außerdem ist der bürokratische Aufwand der Abwicklung der Sanierungsgelder beim vereinfachten Sanierungsgebiet weniger aufwendig.