Auszug - Schwarzarbeit effektiv bekämpfen
Herr Liecke erläutert, dass die
CDU-Fraktion die in der Koalitionsvereinbarung verankerte Initiative zur
Einführung einer elektronisch lesbaren, fälschungssicheren Chipkarte sehr
begrüßt. Wenngleich die Zuständigkeit hierfür nicht beim Bezirksamt liegt, so
will die CDU-Fraktion das Bezirksamt dennoch bitten, sich dafür einzusetzen.
Denn Schwarzarbeit ist auch in Neukölln ein Thema. Herr Albrecht berichtet, dass es
nicht zutrifft, dass im Koalitionsvertrag die Einführung der Chipkarte
vereinbart wurde. Vielmehr will die Koalition das Ergebnis eines im Rahmen des
Ausbaus des BBI vorgesehenen Modellprojekts abwarten und erst dann prüfen,
inwieweit sich die Einführung einer Chipkarte auch in anderen Branchen
realisieren lässt. Auch wenn die SPD-Fraktion den Antrag den Intentionen nach
teilt, so hält sie ihn angesichts des abzuwartenden Modellversuchs zum
derzeitigen Zeitpunkt für verfrüht. Die SPD-Fraktion spricht sich daher für
eine Zurückstellung des Antrages und eine erneute Erörterung in etwa einem Jahr
aus. Frau Dr. Stelz bringt ihre Zweifel
zum Ausdruck, wie sie sich in der Abstimmung verhalten soll. Ablehnen kann man
einen solchen Antrag von der Intension her eigentlich nicht, zustimmungsfähig
ist er aber zum derzeitigen Zeitpunkt auch nicht. Sie spricht sich ebenfalls
für eine Zurückstellung des Antrages aus. Herr Liecke lehnt dies mit der
Begründung ab, dass die CDU zum jetzigen Zeitpunkt ein Signal setzen will. Herr Rühlmann erläutert, dass die
Grauen den Antrag insofern für nicht sinnvoll halten, als bei Arbeitslosigkeit
ohnehin der Sozialversicherungsausweis beim Jobcenter hinterlegt werden muss. Herr Wittke kritisiert den Alleinvertretungsanpruch
der CDU. Sie ist nicht die einzige Partei, die gegen Schwarzarbeit ist. Der
Antrag ist jedoch nicht hilfreich, sondern unrealistisch. Trotz der Einführung
einer Chipkarte wird sich Schwarzarbeit nicht vermeiden lassen. Die FDP-Fraktion
lehnt den Antrag daher ab. Die Ausschussmitglieder beschließen mit 3 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft
die Zustimmung des Antrages zu empfehlen. |
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