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Auszug - Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus
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Frau Hall-Freiwald berichtet, dass der Integrationssausschuss bei der Antragsberatung zunächst festgestellt hat, dass Punkt 1 sich insofern erledigt hat, als Herr Bezirksstadtrat Szczepanski Ansprechpartner für Fragen zum Rechtsextremismus ist. Zum Spiegelstrich 4 –zeitnahe Beseitigung rechtsextremer Schmierereien- empfiehlt der Ausschuss folgende Ergänzung: „Eine Beseitigung von Schmierereien kann durch Mitarbeiter des Bezirksamtes nicht immer zeitnah erfolgen. Es wird empfohlen, Informationen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.“
Die Ausschussmitglieder beschließen einstimmig, dem federführenden Ausschuss für Soziales nach Maßgabe vorstehender Hinweise die Zustimmung zu empfehlen.
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