Auszug - Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung modernisieren  

Die Fraktion der PIRATEN stellt den Antrag vor. Herr BzStR Blesing schlägt vor, den Antrag abschnittsweise durchzugehen.

Herr Groth erläutert zunächst grundsätzliches zum Bürgerbeteiligungsverfahren in Neukölln. Er erläutert, dass das Gesetz keine Form- und Fristvorschriften enthält und Neukölln diese daher auf 2 Wochen festgelegt hat. Herr Biedermann hält die zweiwöchige Frist für zu kurz. Herr Groth erwidert, dass die Erfahrung zeigt, dass 2 Wochen mehr als ausreichend sind. Herr Groth betont zudem, dass eine sechswöchige Auslegung dauerhaft nicht möglich ist und zudem bei Zwischenschritten zu Verwirrungen führen könnte. Für den Punkt der „förmlichen Auslegung“ erklärt Herr Groth, dass hier offenbar die Öffentliche Auslegung gemeint ist, die die eigentliche Öffentlichkeitsbeteiligung darstellt und die rechtlich auf vier Wochen festgesetzt ist. Im Rahmen der geforderten Veröffentlichung von städtebaulichen Verträgen weist Herr Groth auf den bestehenden Datenschutz hin. Zudem merkt er an, dass die beschlossenen Pläne mit der Begründung bereits durch den Fachbereich im Internet veröffentlicht werden. Frau Helm hält das Dateiformat (jpeg, gif) für nicht optimal, worauf Herr Groth erklärt, dass dies ganz bewusst durch den Fachbereich so erfolgt. Herr Scharmberg hält die Formatänderung ebenso nicht für sinnvoll.

Nach einigen weiteren Wortmeldungen und Erläuterungen durch den Leiter des Stadtentwicklungsamtes stellt Herr Morsbach fest, dass die meisten von den geforderten Antragsgegenständen bereits durch die Verwaltung umgesetzt wurden, und insofern der Antrag nicht auf Neukölln zutrifft. Er rät der Fraktion der PIRATEN, den Antrag zu überarbeiten. Frau Helm bietet den anderen Fraktionen Gespräche an, um deren Einwände aufzunehmen und möchte wenigstens mit dem Antrag erreichen, dass Dateiformat, Fristen und wo die Veröffentlichung erstellt werden, geändert wird. Nach weiteren Diskussionen über die Sinnhaftigkeit und die zu verändernden Punkte des Antrages stellt die Fraktion der PIRATEN den Antrag zurück.