Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr BzStR Szczepanski berichtet über die Trägerversammlung des JobCenters vom 29.03.2012 zu folgenden Punkten:

·           Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung der Trägerversammlung

·           Abschluss einer Dienstvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit im JobCenter für alle, auch die kommunalen Beschäftigten.

·           Beschluss zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze der Qualifizierungsplanung und Personalentwicklung im JobCenter; Diskussion über Entwicklungsmöglichkeiten kommunaler Mitarbeiter/innen im Vergleich zu Agenturmitarbeiter/innen.

·           Aus dem Bericht des Geschäftsführers Herrn Hansen werden Statistiken aus Januar und Februar 2012 vorgestellt (siehe Anlage).

Herr BzStR Szczepanski berichtet, dass bisher für Neukölln 1.299 Bürgerarbeitsplätze bewilligt wurden. Von zusätzlichen 400 Plätzen für ganz Berlin hat Neukölln nochmals 280 Plätze erhalten, davon werden 180 an andere Bezirke ohne eigene Bürgerarbeit vergeben.

Der Senat hat am 03. April 2012 die Wohnaufwendungenverordnung (WAV) beschlossen, die Bezirksstadträte wurden nicht einbezogen.  Die WAV lag erst am 13.04.2012 in den Bezirken vor, so dass noch keine fundierte Stellungnahme hierzu möglich ist.

Die Liegenschaft Mariendorfer Weg 74 soll veräußert werden. Neben einem Kulturverlag hat sich ein Bieter mit einem geplanten Wohnprojekt – Wohnen in Generationen – beworben. Die Entscheidung des Liegenschaftsfonds ist zurzeit noch vertagt.

Abstimmungsergebnis: