Auszug - Mieterberatung erhalten  

Frau Fuhrmann erläutert die Intention des Antrages. Der Ausschuss soll deutlich machen, dass Mieterberatung richtig ist und in den QM Gebieten durchgeführt werden muss. Herr Preuß fragt, ob es sich um QM Gebiete oder um QM an sich handelt. Frau Fuhrmann erklärt, dass es um QM an sich geht.

Herr Preuß erteilt dem Stadtrat das Wort. Herr BzStR Blesing erläutert, dass QM als Programm „Soziale Stadt“ definiert wird, das seit Jahren bekannt ist. QM bedeutet, dass es sich um höchst partizipative Verfahren handelt, in denen die obersten Gebote durch die Bürger selbst über die jeweiligen Quartiersbeiräte gesprochen werden. Die Quartiersbeiräte erklären die Ziele des jeweiligen Quartiers und versuchen, diese durchzusetzen. Der Bezirk stellt lediglich das Personal des Quartiersmanagements, es handelt sich aber um Verwaltungsmitarbeiter/innen und keine Rechtsanwälte. Es liegt daher weder in der Entscheidung der BVV noch des BA, ob eine Mieterberatung durchgeführt wird. Die Mieterberatung gibt es z. B. im Quartier Reuterplatz. In der Gropiusstadt  und im Rollberg wird die Mieterberatung von den Wohnungsbaugesellschaften angeboten. Die Weiße Siedlung hat über die Diakonie Angebote der besonderen Wohnhilfe. Das Bezirksamt wird auf keinen Fall eine vom Bezirksamt in Auftrag gegebene und bezahlte Mieterberatung veranlassen. Im Hause gibt es nur eine Mieterberatung im Bürgeramt.

Herr Preuß gibt zu Bedenken, dass der Ausschuss sich nicht mit dem Quartiersmanagement, sondern mit dem Bereich Wohnen befasst. 

Herr Burger erklärt, dass die ehrenamtliche Mieterberatung angemahnt wurde. Herr BzStR Blesing erklärt, dass das dem Bezirksamt nicht bekannt ist.

Herr Schlossmacher möchte den  Antrag ablehnen, weil die Quartiere selbst entscheiden sollen, ob sie eine Mieterberatung anbieten möchten. Frau Schönthal fragt, wer die Mieterberatung bezahlt. Die Finanzierung der Mieterberatung erfolgt über die Quartiersgebiete. Frau Schönthal möchte dem Antrag nicht zustimmen.

Frau Fuhrmann erklärt, dass ihr bekannt ist, dass die QM’s selbst bestimmen, was durchgeführt wird. Es ginge ihr einzig und allein darum, diese Beratung zu sichern und seitens der BVV zu signalisieren, dass der Bedarf festgestellt wird. Herr Preuß weist nochmals darauf hin, dass der hiesige Ausschuss nicht derjenige ist, der über den Antrag abstimmen könnte und der Antrag zudem falsch gestellt ist. 

Herr Schlossmacher fragt, ob die Möglichkeit besteht, die ehrenamtliche Rechtsberatung dazu aufzufordern, den Schwerpunkt anders zu setzen. Herr BzStR Blesing erklärt, dass die dortigen Rechtsanwälte selbst bestimmen, wie der Schwerpunkt gesetzt wird, daher handelt es sich auch nur um eine allgemeine Rechtsberatung.

Herr Preuß schlägt abschließend vor, dass der Ausschuss sich für diesen Antrag nicht zuständig erklärt und dass der Ausschuss für Stadtentwicklung über den Antrag abstimmt. Dieser Verfahrensweise wird zugestimmt.