Auszug - Verschiedenes
Der Bürger Herr Spiegel erklärt, dass in der Presse deklariert wurde, dass es eine Bürgerbeteiligung bei der Gelderverteilung geben soll und erfragt, ob dies den Tatsachen entspricht. Herr BzStR Blesing erläutert, dass es keine zusätzlichen fiskalischen Mittel gibt, bei denen die Bürger mitentscheiden könnten. Allerdings ist die interessierte Öffentlichkeit eingeladen gewesen an den Haushaltsberatungen, so wie in der heutigen Ausschusssitzung, teilzunehmen.
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