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DGS
Auszug - Bezahlbaren Wohnraum schaffen
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Die antragstellende Fraktion erläutert die Intention des Antrags. Es erfolgt eine kurze Diskussion über den Inhalt des Antrages, Erweiterungen und die die grundsätzliche Frage, ob ein solcher Antrag überhaupt gestellt werden sollte.
Herr Moorsbach gibt den Hinweis, den Antrag mit einem Satz aus der Koalitionsvereinbarung zu formulieren, so dass der Antrag lauten soll:
„Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Satz: Zur Förderung des Neubaus von Wohnungen wird der Senat auch das Instrument der kostenlosen oder ermäßigten Grundstücksvergabe nutzen. in die Tat umgesetzt wird.
Im Ergebnis wird der Antrag vertagt, die Fraktion der CDU wird den Antrag nochmals zu einem späteren Zeitpunkt einbringen.
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