Auszug - Beratung des Haushalts 2012/2013 (insbesondere Kapitel 4610-4630)  

Herr Biedermann schlägt vor, den Haushalt kapitelweise zu besprechen. Die Ausschussmitglieder haben keine Einwände und Herr Biedermann erteilt nun Herrn BzStR Blesing das Wort. Herr BzStR Blesing fasst zusammen, dass es in den Kapiteln keinerlei Auffälligkeiten, größere Einsparungen oder Zuweisungen gibt und es sich um eine reine Fortschreibung der vergangenen Jahre handelt.

Kapitel 4610:

Herr Biedermann stellt fest, dass der Bezirk bei der Aufstellung von B-Plänen (Produkt 78433) viel günstiger und bei der Bürgerbeteiligung (Produkt 78434) deutlich günstiger ist  als der Berliner Median und fragt nach der Ursache. Herr Borowski erklärt zum Produkt 78433, dass die diesbezüglichen Fachleute  regelmäßig in Mentorenrunden sitzen. Der Bezirk hat den Bereich so organisiert, dass er trotz des wenigen Personals im Vergleich zu anderen Bezirken effektiv ist. Zum Produkt  78434 verdeutlicht Herr Borowski, dass andere Bezirke die B-Pläne teilweise in mehreren Zeitungen veröffentlichen, was teurer ist.

Zudem wird erfragt, was das Produkt 79381 „Allgemeine Familienförderung“ beinhaltet. Herr Borowski erklärt, dass es sich hierbei um die Stadtteilmütter aus QM handelt, deren Einsatz politischer Wille ist.

Es wird gefragt, ob es zum Titel 11148  Erfahrungswerte gibt. Herr Borowski erläutert, dass die Veranschlagung auf den Einnahmen vom Jahr 2010 beruht, da für 2011 der Jahresabschluss noch nicht vorliegt. Es wird sich weiterhin erkundigt, warum die Bezüge der planmäßigen Beamten erhöht wurden. Herr Borowski erklärt, dass durch den neuen Amtszuschnitt 7 neue Mitarbeiter dem Stadtenwicklungsamt angehören, die die Personalausgaben der Abteilung erhöhen.

Bezüglich des Produkts 89331 möchte der Ausschuss wissen, welche städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen konkret gemeint sind. Herr Borowski zählt diese kurz auf. Um Anlage zum Protokoll wird gebeten.

Herr Biedermann erfragt, warum der Ansatz des Titels 53121 „Bürgerbeteiligung an Planungen“ so niedrig ausgewiesen ist. Herr Borowski erklärt, dass die diesbezüglichen Veranstaltungen im Hause abgehalten werden und  daher weniger Mittel aufgewendet werden müssen.

Kapitel 4620

Bezüglich der Ausgaben wird die Frage formuliert, warum der Ansatz der Ausbildungsmittel vom letzten Haushaltsjahr abweicht. Da das Amt die Ausbildungsvergütung nunmehr selber bezahlen muss und 2 Vermesser ausgebildet werden, wurde der Ansatz aufgewertet.

Kapitel  4630

Bezüglich des Titels der Ersatzvornahmen wird die Verwaltung gebeten, die Abweichung zu erläutern. Herr Borowski erklärt, dass es sich um Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder der Zahlung von Betriebskosten handelt, wenn z.B. eine Wasserabstellung o. ä. droht. Der Bezirk leistet vor. Daher wurde eine erneute Schätzung vorgenommen und der Titel angepasst. Die Chancen der Wiedereintreibung bestehen zu 25 % dies muss aber meistens gerichtlich durchgesetzt werden.

Herr Biedermann stellt abschließend fest, dass die nachgewiesenen Einnahmen und Ausgaben der Kapitel 4610 bis 4630 ohne Anmerkungen in den Hauptausschuss überwiesen werden.