Auszug - Beratung des Haushalts 2012/2013  

Die Grünen regen an, mehr Mittel für den Titel „Altenhilfe nach dem SGB XII (Kapitel 3939, Titel 67141) für gezielte Angebote für Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund einzustellen.

Der Integrationsausschuss beauftragt seine beiden Vertreter/innen, die auch Mitglieder des Sozialausschusses sind (Frau Caglar und Herr Dr. Reller), bei den dortigen Haushaltsberatungen diesen Einzelposten anzusprechen.

Die CDU-Fraktion verlässt die Sitzung geschlossen um 18:31 Uhr.

Von den Grünen, der LINKEN und den PIRATEN wird angeregt, dass der Integrationsausschuss eine Empfehlung für die BVV abgeben möge, sich unabhängig von den angekündigten zusätzlichen finanziellen Zuweisungen durch den Senat für den Erhalt und Ausbau der Schulstationen, der Stadtteilmütter und der Mütterkurse einzusetzen.

Nach längerer Diskussion wird folgende Formulierung verabschiedet:

Der Integrationsausschuss begrüßt, dass die Projekte „Schulstationen“, „Stadtteilmütter“ und „Eltern-/ Mütterkurse“ im vorliegenden Haushaltsplan 2012/2013 weiterhin finanziert sind und damit erhalten bleiben. (Beschluss durch SPD, Grüne, LINKE und PIRATEN)