Auszug - Leistungsverträge des Jugendamtes Neukölln -Teil 1-  

Nach einführenden Worten übergibt Herr Thormann anlässlich dieses Tagesordnungspunktes das Wort zunächst an Herrn BzStR Liecke. Dieser erläutert, dass ein Finanzierungskreis der Jugendhilfe die Leistungsverträge sind und Überlegungen vorgenommen werden, wie diese Angebote strategisch sinnvoll mit einem Schwerpunkt „Präventionskette“ ausgerichtet werden können. Es besteht ein breiter Konsens, dass diese Thematik zeitnah angegangen werden soll. Ziel ist es, noch in diesem Jahr ein Konzept unter Bezug auf verschiedene Modelle, wie zum Beispiel das Dormagner Modell, zu erarbeiten und den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses vorzustellen. Das Modell sieht u.a. vor, dass ein Kontakt zu den Eltern im Idealfall schon vor der Geburt aufgebaut wird, sodass im Falle von Bedenken bezüglich der Kindeserziehung oder des Wohl des Kindes frühzeitig interveniert werden kann. Es gilt zu prüfen, welche Fragmente dieses Modells und anderer Modelle für den Bezirk Neukölln angewendet werden können. Die heutige Sitzung soll dazu dienen, allen Mitgliedern zunächst die bisher bestehenden Angebote vorzustellen und damit eine größtmögliche Transparenz zu schaffen. Hierzu werden Frau Dr. Gallus – Jetter (Jugendamtsdirektorin) und Frau Thurley (Leiterin der Fachlichen Steuerung) die den JHA Mitgliedern bereits mit der Einladung zugesandten einzelnen Angeboten der Träger nochmals inhaltlich vorstellen.

Herr Thormann bittet Frau Dr. Gallus – Jetter und Frau Thurley mit der Vorstellung der Angebote zu beginnen. Frau Dr. Gallus – Jetter verteilt dazu im Vorfeld eine Übersicht der lebensweltlich orientierten Räume im Bezirk Neukölln, damit alle Anwesenden sich einen Eindruck davon verschaffen können, wo die einzelnen Leistungen angeboten werden. Sie erläutert weiter, dass die grün markierten „Projekte“ in den vorliegenden Unterlagen eine Laufzeit über den 30. April 2012 hinaus haben. Anschließend stellen Frau Dr. Gallus – Jetter und Frau Thurley die ersten 38 Angebote analog der allen Mitgliedern vorliegenden Unterlagen inhaltlich vor. Im Rahmen dieser Erläuterungen weißt Herr BzStR Liecke darauf hin, dass einzelne Angebote zum Beispiel durch das Quartiersmanagement oder den ESF eine Co- Finanzierung enthalten.

Im Anschluss an die Ausführungen zu den ersten Angeboten bedankt sich Herr Thormann bei Frau Dr. Gallus – Jetter und Frau Thurley für den ausführlichen Einblick in die Angebotsvielfalt im Rahmen der Jugendhilfe und erklärt, dass die übrigen „Projekte“ in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgestellt werden. Herr BzStR Liecke bedankt sich ebenfalls für die inhaltlichen Ausführungen und fachlichen Hinweise, die seinem Erachten nach in Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen sehr hilfreich für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind. Auf Nachfrage von Frau Gabriele Heinemann erklärt Herr BzStR Liecke, dass er Verständnis für Ihr Anliegen hat, im Rahmen der heutigen Sitzung eine politische Entscheidung zu erfahren. Da derzeit jedoch noch keine Bezirksamts- bzw. BVV- Beschlüsse vorliegen, kann in der heutigen Ausschusssitzung jedoch keine politische Entscheidung getroffen werden. In diesem Zusammenhang bittet Frau Schumacher Herrn BzStR Liecke, das weitere Verfahren hinsichtlich des Umgangs mit den Leistungsverträgen im Rahmen der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung 2012 zu erläutern. Dieser erklärt, dass die vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Verlängerung der Leistungsverträge allein nicht generell eine Hürde darstellt sondern darüber hinaus weitere Hindernisse bestehen, zu denen er jedoch zum jetzigen Zeitpunkt - wie bereits erwähnt noch - keine Stellung nehmen kann, da entsprechende Beschlüsse noch ausstehen. Es liegt aktuell lediglich ein Entwurf des Doppelhaushaltes 2012/2013 vor, der zunächst im Bezirksamt am 24.01.2012, im JHA am 16.02.2012, im Hauptausschuss am 21.02.2012 und dann in der BVV am 22.02.2012 beraten wird. Die noch ausstehenden Leistungsverträge werden in der Sitzung am 02.02.2012 im JHA vorgestellt. Herr Thormann vertagt diese Diskussion daher auf eine der nächsten Sitzungen und schließt diesen Tagesordnungspunkt.