Auszug - Mitteilung der Verwaltung  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 12.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:31 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Herr Blesing teilt mit:

Herr Blesing teilt mit:

Fachbereich Wohnen

Herr Blesing erklärt, dass der Bezirk im Bereich Wohngeld und Bildung- und Teilhabe verlängerte Bearbeitungszeiten verzeichnen muss. Gründe liegen unter anderem in der Beanspruchung der Mitarbeiter/innen durch die Einführung des Bildung- Teilhabepaketes. Es gab diesbezüglich eine berlinweite Berechnung für den Anteil an Stellen für BuT, das Wohnungsamt hat daher nur 1 Stelle zugewiesen bekommen. Die Prüfung und abschließende Bearbeitung eines solchen Antrages ist zeitaufwändig und schwierig und hat im Ergebnis dazu geführt, dass es im Bereich der Bearbeitung der Wohngeldanträge  zu einem Rückstau gekommen ist. Derzeit hat das hiesige Wohnungsamt eine Bearbeitungszeit von etwa 3 Monaten, was viele Beschwerden verursacht (zB. im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden oder Petitionsausschuss). Die Situation wurde im Bezirksamt ausführlich erörtert. Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass eine dreimonatige Bearbeitungszeit nicht wünschenswert, aber dennoch vertretbar ist, wenn man die Situation berücksichtigt, dass Neukölln auch der Bezirk mit den meisten BuT Anträgen ist. Die Fachabteilung ist bemüht, es konnte eine Außeneinstellung vorgenommen werden, was die Situation entschärfen wird. Herr Blesing betont nochmals, dass Beschwerden nicht zu einer vorrangigen Bearbeitung führen.

Es werden noch Fragen zum Wohnungsamt von Herrn Schlossmacher und Frau Fuhrmann gestellt und Frau Fuhrmann strengt bezüglich der Aussage von Herrn Blesing, dass die Anträge nach Eingang und nicht nach Beschwerde bearbeitet werden, eine Diskussion an. Herr Blesing macht deutlich, dass eine Gleichbehandlung der Antragsteller unbedingt notwendig ist. Herr Preuß beendet die Diskussion mit dem Hinweis, dass in den nächsten Ausschusssitzungen das Wohnungsamt noch genauer beleuchtet werden kann.

 


 
 

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