Auszug - Vorstellung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung  

 
 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Beschlussart: erledigt
Datum: Mo, 12.12.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
 
Beschluss

Frau Smaldino ist seit Mai 2002 die erste Hauptamtliche Neuköllner Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung

Frau Smaldino ist seit Mai 2002 die erste Hauptamtliche Neuköllner Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung. Vorher war sie 12 Jahre lang in der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung, Krebs und Aids im Bezirk als Sozialarbeiterin tätig.

Rechtliche Arbeitsgrundlage eines Bezirksbehindertenbeauftragten ist das Landesgleichberechtigungsgesetz. Dessen Ziel ist die Herstellung gleicher Lebensbedingungen, um die Benachteiligung von Menschen mit Behinderung zu verhindern. Dazu wird zum einen in § 5 des Gesetzes die Ernennung eines Landesbeauftragten und zum anderen in § 7 die Wahl eines Bezirksbeauftragten durch die Bezirksverordnetenversammlung als Mittel der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderung festgelegt.

Frau Smaldino steht eine halben Stelle für ihre Geschäftsstelle und ein Jahresbudget von 7.000 € zur Verfügung. Im Gegensatz zu den anderen Bezirksbehindertenbeauftragten führt sie im Allgemeinen keine Einzelfallbetreuung von Klienten durch, da es hierfür ohnehin die kompetenten Beratungsstellen im Bezirk gibt. Nur in den Fällen, in denen die Kollegen auch an ihre Grenzen stoßen, schaltet sie sich ein und versucht, gemeinsam mit den Fachabteilungen eine für alle angemessene Lösung zu finden. Ansonsten versteht Frau Smaldino ihre Aufgabe eher als  Vermittler zwischen Vereinen, Initiativen und Organisationen, die sich mit der Lebenswelt von Menschen mit Behinderung befasse.

 

Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung sollen Anstöße und Hinweise zu Anordnungen im Bezirk geben, sofern diese Einfluss auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung haben. Weiterhin gehört es zum Aufgabenbereich darauf zu achten, dass die Belange von Menschen mit Behinderung Berücksichtigung finden. Dazu gehört z. B. auch die Einbindung der Bezirksbeauftragten in alle öffentliche Straßen und öffentlich zugängliche Gebäude betreffenden baulichen Maßnahmen. Gleichfalls wird Frau Smaldino in Gaststättenangelegenheiten einbezogen. Gemeinsam mit dem Tiefbauamt hat Frau Smaldino eine Prioritätenliste zur Beseitigung von Barrieren im öffentlichen Raum erstellt, die nach Maßgabe vorhandener finanzieller Ressourcen nach und nach abgearbeitet wird. Gleichsam beschäftigt sich die Bezirksbehindertenbeauftragte immer wieder mit Fällen zum Thema Pflegebedürftigkeit und Wohnen.

 

Neukölln ist im Übrigen der einzige Bezirk, der sich auch dem Themenkreis Migranten und Behinderung annimmt. Mit der auch für andere Nationalitäten offenen arabischen Vätergruppe und der Sonnenfamilie in der High-Deck-Siedlung sind im Bezirk zwei Projekte angesiedelt, die mittlerweile auch Zulauf von Menschen aus anderen Bezirken haben. Insgesamt ist es aber noch immer sehr schwer, bildungsferne Migranten zu erreichen. So haben die Bienwald- und die Schilling-Schule festgestellt, dass die Eltern Elternabende nicht besuchen, weil ihnen der Weg nach Buckow einfach zu weit ist. Hier gibt es Überlegungen, einmal den Versuch einer „aufsuchenden Elternarbeit“ zu machen, indem die Schulen einmal einen Elternabend im Norden Neuköllns anbieten.

 

In ihrer Funktion als Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderung bereitet Frau Smaldino dessen Sitzungen inhaltlich vor und leitet sie. Dies, die umfangreiche Gremienarbeit sowie die enge Zusammenarbeit mit Projekten, Vereinen und Selbsthilfegruppen in Neukölln, hat zur Entstehung eines dichten Netzwerks für die Belange behinderter Menschen beigetragen. Hierzu gehört auch die ausgesprochen vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den einzelnen Fachbereichen des Bezirksamtes. Ergänzung findet dies mit den im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit hergestellten zahlreichen Informationsbroschüren und auch den diversen Veranstaltungen, die Frau Smaldino durchführt oder unterstützt.

 

Schwerpunktthema für das nächste Jahr wird die Inklusion sein. So ist es u. a. geplant, einen Aktionsplan für die Umsetzung der UN – Konvention zu verabschieden. Einen Entwurf für den Aktionsplan hat Frau Smaldino bereits vorbereitet. Dieser soll nun unter Einbindung betroffener Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden.

 


 
 

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