Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr BzStR Blesing teilt mit:

Das in 2006 beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz soll gemäß der Koalitionsvereinbarung abgeschafft werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abschaffung jedoch noch nicht beschlossen, daher besteht dieses weiter fort. Der Bezirk Neukölln ist in folgender Situation:

Es wurden 4 Maßnahmen, für die StrABG gilt, festgelegt:

1.     Alt Rudow: es wurden noch keine Gebührenbescheide erlassen, deren  Ankündigung ist jedoch erfolgt.

2.     Buschkrugallee (Radwege): Die Anrainer wurden in Kenntnis gesetzt, eine Bescheiderteilung ist ebenfalls nicht erfolgt.

3.     Parchimer Allee und Fulhamer Allee: Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe, die Anrainer wurden ebenfalls in Kenntnis gesetzt, eine Bescheiderteilung ist jedoch nicht erfolgt.

Für die Einnahmen der Straßenausbaubeiträge ist der Bezirk nur der Eintreiber, die Einnahmen selbst werden an die Senatsverwaltung für Finanzen weitergeleitet (Landeshauptkasse).

Widerspruchsfähige Bescheide können zudem erst dann erteilt werden, wenn eine Baumaßnahme konkret abgeschlossen ist: genauer gesagt nach den erfolgten Bauarbeiten, ggf. auftretenden Nacharbeiten sowie der Rechnungslegung und des Rechnungsabschlusses. Lediglich für die Radwege der Buschkrugallee ist die Maßnahme so weit, dass das Tiefbauamt im Januar oder Februar 2012 die Bescheide verschicken könnte. Für die Maßnahmen der Berliner Wasserbetriebe gibt es noch keine  Schlussrechung.

Für die Baumaßnahme der südlichen Richardstraße könnte die Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden. Da jedoch davon ausgegangen werden muss, dass das Abgeordnetenhaus die Abschaffung zügig beschließen wird, wird dieses Verfahren nicht angestoßen. Das Bezirksamt hat sich dahingehend verständigt, dass keine Bescheide zugestellt werden, es sei denn, dass die Aufsichtsbehörde eine Anweisung erteilt. Herr BzStR Blesing erläutert, dass die Abschaffung mit hohen Einnahmeverlusten verbunden sein wird: alleine für die angesprochenen 5 Vorhaben werden 1 Mio. € an Einnahmeverlusten erwartet. Herr BzStR Blesing weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes dem Bezirk kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wurde.

Herr BzStR Blesing erläutert die derzeitigen Baumaßnahmen und erklärt vorab, dass es einige Baumaßnahmen gibt, die nicht fristgerecht fertig geworden sind.

Fertigstellung:

Schlaglochprogramm: 1,7 Mio. für Neukölln z. B.

-    Bushaltestellen Reparatur, die letzten werden am 02.12.2012 fertig

-    Fulhamer Allee, Fertigstellung September 2011

-    Einmündungen am Richardplatz

Was befindet sich noch im Bau:

-       Karl-Marx-Str./Lahnstr./Silbersteinstr.

-       Radweg Buckower Damm, hier besteht Abhängigkeit der Fertigstellung der Baumaßnahme von der Fertigstellung der Leitungsarbeiten von Vattenfall

-       Wendekehre Parchimer Allee (voraussichtliche Fertigstellung 09.12.2011)

Es wurden insgesamt 5,2 Mio. Euro an investiven Baumaßnahmen umgesetzt.

Herr Scharmberg lobt die Leistung des Tiefbauamtes und das Volumen an Baumaßnahmen, die umgesetzt wurden.

Herr Mahlo fragt, ob die U-Bahntunnelsanierung Hermannstr. voranschreitet, worauf Herr BzStR Blesing erklärt, dass dies nicht beantwortet werden kann, da es sich nicht um eine Baumaßnahme des Tiefbauamtes handelt.

Herr Szczepanski sagt, dass die Weserstr. nach der Neuasphaltierung bereits erhebliche Risse in der Fahrbahn aufweist und es bereits Bürgerbeschwerden gab.

Protokollanmerkung: Die Weserstr. wurde zwischenzeitlich überprüft, es liegen nach Aussage des Tiefbauamtes keinerlei Mängel vor!

Bezüglich des Lkw Verkehrs in der Lipschitzallee liegen ebenso Bürgerbeschwerden vor, jedoch ist die Lipschitzallee grundsätzlich für den Schwerlastverkehr geeignet und ausgelegt und weist auch keine nennenswerten Schäden auf. Beschränkungen der Lipschitzallee fallen in die Zuständigkeit der VLB.

Bezüglich der Lichtsignalanlage Stubenrauchstraße/Kanalstraße hat die VLB mitgeteilt, dass dort nichts verändert wird, da es keinerlei Möglichkeiten zur Verbesserung geben kann, denn die Kreuzung ist zu eng gestaltet. Herr BzStR Blesing zitiert aus dem Schreiben.

BVG: Fahplanänderungen der Buslinien ab 11. Dezember 2011:

-       Taktverdichtung der Linie M 41 an Samstagen im Tagesverkehr (Sonnenallee/Baumschulenstraße und Hermannplatz im 5-Minuten-Takt)

-       Taktverdichtung Nachtlinie N 8 zwischen U-Hermannplatz und U-Osloer Str. und Einstellung der Nachtlinie N 47

-       Linie 167 und Linie 104 zwischen U-Boddinstr. und Beermannstr. verkehren im 10 Minuten Takt parallel, nach 22 Uhr wird die Linie 167 auf Grund zu geringer Nachfrage eingestellt

-       Neugestaltung der Linie 164: diese fährt nunmehr von Kaulsdorf über Adlershof nach Schönefeld, bis Adlershof hat die Linie 164 die bisherige Streckenführung und ab Adlershof übernimmt sie die Linienführung der bisherigen Linie 162. Den bisherigen Teil der Linie 164 zum U-Rudow übernimmt die Linie 264

Anbindung BER: neue Buserschließung ab 03. Juni 2012

1.         X 11 und X 7 fahren insgesamt im 5-Minuten-Takt zum neuen Terminal

2.         171 und 164 werden bis zum S-Schönefeld zurückgezogen und dort an die S-Bahn angebunden

3.         Linie 263 vom S-Grünau fährt nicht mehr nach Zeuthen, sondern zum Flughafenterminal

4.         neue Line 272 vom S-Schöneweide zum U-Johannisthaler Chaussee, Verknüpfung mit der Brandenburglinie 736

5.         Linie 163 wird zum S-Grünbergallee zurückgezogen und für die künftige Erschließung des BBI Business Park eingesetzt  

6.         Nachtlinien N 7 und N 64 verkehren im 30-Minuten-Takt ab 0:30 Uhr, ab 03:30 Uhr wird der Takt auf 15 min verdichtet. Die Linie N 64 verkehrt wie die Tageslinie 164, dafür werden die Linien N 60 und N 90 eingestellt. Die Linie N 64 wird in Rahnsdorf in die Linie N 61 umbenannt