Auszug - Verschiedenes  

Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Scharmberg, der nach dem Stand des Antrages in der BVV bezüglich des Hundeauslaufgebietes Rudow fragt.

Herr BzStR Blesing erläutert kurz, dass das Gebiet örtlich dem Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg zugeordnet ist. Die Intention des Antrages war, auf diesem Mauerstreifen ein Hundeauslaufgebiet mit Hilfe der Berliner Stadtgüter, denen das Gebiet gehört, auszuweisen. Es gab eine Begehung vor Ort mit folgendem Ergebnis:  Man darf zunächst einmal keine Zäune aufstellen, da es sich um freie Natur handelt. Nach Aussage der Berliner Stadtgüter dürfen Hunde auch nicht freilaufen, da das Wild geschützt werden muss, aber sie könnten mit Leine ausgeführt werden. Nach Auffassung der Verwaltung kann der Intention im eigentlichen Sinne nicht gefolgt werden kann, der diesbezügliche Schlussbericht wird gefertigt.

Frau Gloeden erklärt, dass sie einen Brief der Anwohner der Hufeisensiedlung erhalten habe und bittet um Hintergrundinformationen zum Sachverhalt.

Herr BzStR Blesing berichtet, dass die Hufeisensiedlung zum Weltkulturerbe gehört und das gesamte Gebiet mit den privaten Gärten und Außenanlagen als Gartendenkmal ausgewiesen und eingetragen ist. Die Zuständigkeit liegt beim Landesdenkmalamt. Im Zuge von zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 3, 5 Mio. Euro hat SenStadt bestimmt, dass Außenanlagen, die im öffentlichen Raum liegen, saniert werden. Es gab diesbezüglich umfangreiche Vorarbeiten sowie ein Gutachten. Das Gutachten wurde mit SenStadt und dem LDA abgestimmt und enthielt im Schlussbericht,  wie die Anlagen aussehen sollen, wie saniert wird und was unter anderem mit dem Hüsung geschehen soll.  Es wurden Sanierungsmaßnahmen festgelegt. Das Bezirksamt ist schlussendlich nur die ausführende  Behörde für die Sanierung. Im Frühjahr 2010 wurde zusammen mit dem LDA, der Gartendenkmalpflege und den beauftragten Architekten eine Veranstaltung in der Fritz-Karsen-Schule abgehalten, in der das Vorhaben erläutert wurde. Nach Arbeitsbeginn waren die Eigentümer im Hüsung der Meinung, dass die Mittelinsel nicht angerührt werden soll, diese befindet sich aber im Gemeinschaftseigentum Neuköllns. Die Hauptmaßnahme auf der Insel ist, dass für die zentrale Linde, um diese zu erhalten, einige Bäume gefällt werden müssen. Darüber beschweren sich nunmehr die Anwohner, da sie das Fällen der Bäume zur Auslichtung der Linde verhindern wollen. Die Bürger erklären, dass sich der zuständige Stadtrat einem Gespräch versagen würde. Herr BzStR Blesing stellt noch einmal richtig, dass dies nicht der Fall ist, sondern dass lediglich einer Bürgerversammlung mit einer Begehung nicht zugestimmt wird. Es wurde jedoch sehr wohl das Angebot eines Gespräches mit 3 – 4 Beteiligten gemacht, an dem auch ein Vertreter des LDA teilgenommen hätte. Dies wurde ausgeschlagen.

Herr Rämer erklärt, dass er dies in der jetzigen Ausschusssitzung nicht zum Beratungsgegenstand macht und räumt daher nur das Recht auf kurze Nachfragen ein.

Frau Fuhrmann erklärt, dass sie eine Missstimmung der Bürger gegen Ende der Veranstaltung in Erinnerung hat und den Wunsch der Bürger für akzeptabel hält. Frau Gloeden fragt nach, wer die nachhaltige Pflege im Hüsung abdeckt. Herr Kanert erklärt, dass dies der Bezirk erledigt und auch die Kosten dafür tragen wird. Herr Scharmberg teilt mit, dass auch er bei der Veranstaltung anwesend war und dass nur einige wenige versuchten, die Stimmung der Veranstaltung negativ zu beeinflussen. Er erklärt, dass es wichtig sei, Grenzen zu setzen.

Herr BzStR Blesing unterstreicht nochmals ausdrücklich, dass sich die Verwaltung den Gesprächen nicht verweigert, aber sich keine Massenveranstaltung aufzwingen lässt. Er betont, dass der Bezirk lediglich  im Auftrag der Landesbehörde handelt und die Entscheidung, was saniert und gestaltet wird, nicht getroffen hat.

Herr Rämer erklärt abschließend, dass er auf den Brief als Reaktion sich im Namen des Ausschusses mit den Absendern in Verbindung setzen wird. Zum weiteren Verfahren wird der Ausschussvorsitzende weitere Gespräche führen.