Auszug - Zukünftige Entwicklung des Amtes für Naturschutz und Grünflächen - Überleitung in einen Regiebetrieb  

Herr Biele begrüßt die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste und eröffnet die 3. Sitzung des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen. Auf Nachfragen des Ausschussvorsitzenden erklären die Mitglieder, dass sie trotz der zeitlich verspäteten Einladung in der Lage sind, die Sitzung ordnungsgemäß abzuhalten.

Herr BzStR Blesing stellt den für die Abteilung Bauwesen maßgeblichen Inhalt der BA-Vorlage 28/06 – N vor, die die Auflösung des Defizits von 8,4 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2007 zum Ziel hat. Vorausgesetzt wird, dass die Gründe für die Einsparvorgaben vom Senat allen bekannt sind.

Ø       Der Budgetgewinn des NGA für 2007 i.H.v. 1,8 Mio € wird zum Ausgleich in voller Höhe herangezogen.

Ø       Das Angebot der Senatsfinanzverwaltung, eine Summe von 2,3 Mio Euro als Sachmittel zu belassen soweit Personal im gleichen Kostenumfang an den Zentralen Stellenpool abgegeben wird, musste das Bezirksamt ebenfalls annehmen (Optionssumme). Das NGA muss hier Personal im Umfang von 1,5 Mio Euro, dies sind bei einem Jahresbrutto von 30.000 € ca. 50 Mitarbeiter/-innen, versetzen.

Ø       Die vom NGA zu erbringende Pflegeleistung von Grünflächen ist grundsätzlich auf ein Modell des Regiebetriebes umzustellen, wobei man annimmt, dass Fremdfirmen gleiche Leistungen preisgünstiger erbringen werden.

Wie sieht die personelle Situation des NGA zum 01.01.2007 aus und welche Veränderungen sind unter der Maßgabe der einvernehmlich beschlossenen Vorlage geplant? Einschließlich der Leitung besteht das NGA aus 166 Mitarbeiter/-innen mit unterschiedlichsten Aufgabengebieten. Davon sind wiederum drei Meister und 81 Arbeiter, die konkret für die Grünpflege zuständig sind.

Als weiterhin notwendig wird der Erhalt bestimmter Spezialkenntnisse festgeschrieben. Hierzu gehören:

Ø          14 Mitarbeiter/-innen der Baumkolonne für die 21.000 STraßenbäume im Bezirk

Ø          9 Mitarbeiter/-innen der Spielplatzkolonne für die 100 Spielplätze im Bezirk

Ø          3 Mitarbeiter zum Erhalt der Ausbildungsmöglichkeiten (18 Plätze)

Ø          18 Mitarbeiter des Wirtschaftshofes

Ø          Insgesamt werden 25 Mitarbeiter/-innen aus den o.g. Bereichen als schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stehen und die besonderen Gartenbaudenkmäler und Grünanlagen pflegen. Für die Kontrolle und Rechnungsprüfung der Firmen sind 10 Mitarbeiter/-innen vorgesehen.

Vom Umfang sind im Bezirk 550 Hektar zu pflegen, wovon ausschließlich der Park des Schlosses Britz, der Schulenburgpark und der Körnerpark nicht in die Fremdvergabe aufgenommen, sondern in der Aufwandsklasse 1 bzw. 2 von den eigenen Mitarbeitern unterhalten werden.

Derzeit findet das Verfahren nach der VV-Auswahl im NGA statt. Hierbei waren alle 166 Mitarbeiter/-innen aufgefordert, einen Fragebogen für die Sozialauswahl auszufüllen. Eine Überleitung zum Zentralen Stellenpool der betroffenen Mitarbeiter/-innen ist zum 01.05.2007 vorgesehen. Die Ausschreibung für die Fremdvergabe wird derzeit vorbereitet und erscheint am 02.03.2007 im Amtsblatt. Nach einer vierwöchigen Frist liegen Anfang April die Angebote vor, so verbleiben noch ca. 3 Wochen für den Vertragsabschluss mit den in Frage kommenden Firmen.

Herr Kanert führt aus, wie der Leistungsumfang in der Ausschreibung aussehen wird. Zu den 550 Hektar gehören nicht nur Grünanlagen, sondern auch Mittelstreifen und Außenanlagen von Schulen und Horten. Für die Ausschreibung wird die geringste Aufwandsklasse – 4 – zu Grunde gelegt. Bei der Auftragsvergabe muss berücksichtigt werden, dass das NGA bereits durch bestehende Verträge für die 8 Friedhöfe (740.000 €) und für das Mähen von Schul- und Vereinssportplätzen (900.000 €) mit 1,64 Mio € gebunden ist. Für die übrige Pflege stehen für 8 Monate 1 Mio € zur Verfügung. Es muss festgehalten werden, dass diese Reform die umfassendste seit 1945 ist und damit in Neukölln entgegen vorgeschlagenen Modellen auf Landesebene der “minimalste” Regiebetrieb eingeführt wird.

Von den Mitgliedern der CDU-Fraktion wird zur vorgestellten Umstrukturierung angemerkt, dass seit vielen Jahren ein ständiger Personalabbau im NGA stattfand bis es jetzt am Ende “platt” gemacht wird. Außerdem wird die Annahme, Fremdfirmen könnten die gleiche Leistung preisgünstiger erbringen, stark angezweifelt. Dies könnte nur bei schlechter Entlohnung der Mitarbeiter der Fremdfirmen geschehen. Wirtschaftlich betrachtet käme dem Bezirk eine Fremdvergabe inklusive der Personalkosten für die Kontrolleure sicherlich teurer als durch Eigenleistung.

Herr BzStR Blesing hält die Meinungsäußerungen durchaus für berechtigt. Die Einsparmöglichkeiten durch Fremdvergabe sieht Herr Kanert als auch er selbst für sehr unwahrscheinlich an. Der Auftrag des Bezirksamtes ist allerdings an ihn als politisch Verantwortlichen ergangen, das NGA auf einen Regiebetrieb umzustellen. Neukölln konnte das Angebot des Senats, eine Optionssumme von 2,3 Mio. € zu erhalten, nicht ausschlagen. Für die zum ZeP zu versetzenden Mitarbeiter/-innen kommen 10 Bezirke als zukünftige Arbeitgeber in Frage. Da im Land Berlin eine unbesetzte Stelle ausschließlich über den ZeP zu besetzen ist, gibt es gute Hoffnungen, dass alle Mitarbeiter/-innen eine neue, feste Aufgabe im Land Berlin erhalten. Im vorigen Jahr konnten die Mitarbeiter/-innen der Sportplatzkolonne und des Friedhofsamtes ebenfalls wieder vermittelt werden.

Herr Kanert weist darauf hin, dass die eigentlichen Folgen der Fremdvergabe durch die Budgetierung erst zwei Jahre später zu Tage treten. Wer weniger Mittel verbraucht, braucht demnach auch weniger zur Leistungserbringung. Es steht bereits fest, dass mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln nicht der gleiche Pflegezustand im gesamten Bezirk, wie derzeit vorhanden, erreicht werden kann. Es besteht auch keine Sicherheit, dass die Finanzierung auf dem aktuellen Niveau für die Zukunft festgeschrieben wird oder noch weitere Einschnitte erfolgen müssen.

Vertreter der SPD- und Vertreter der PDS-Fraktion beziehen sich in ihren Wortbeiträgen auf die Festlegung eines optimierten Regiebetriebes bereits bei der Koalitionsvereinbarung im Land Berlin. Trotzdem bleibt die Frage offen, ob andere Bezirke eine gleich große Einsparsumme erbringen müssen und wie diese das machen. Verkannt wird auch, dass das NGA einen wichtigen Beitrag bei der Umsetzung von Sonderprogrammen wie dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm leistet. Hier hat der Senat aufgrund guter Arbeitsresultate an Neukölln immer wieder Finanzmittel vergeben. Da “die Kröte geschluckt werden muss”, ist aber zumindest die Sicherstellung des Etats für die Fremdvergabe zwingend notwendig.

In den nachfolgenden Redebeiträgen stellt die CDU-Fraktion Überlegungen zum Erhalt der Stellen im NGA durch Verzicht auf geplante Investitionsmaßnahmen wie die Umgestaltung des Hermannplatzes oder aber die Sanierung des Gemeinschaftshauses an. Weiterhin teilt Herr Liecke mit, dass er sich nicht vorstellen könne, dass die CDU-Stadträte der Vorlage zugestimmt hätten, wo doch in den Fraktionssitzungen der CDU wie im Hauptausschuss diese Vorlage abgelehnt wurde.

Herr BzStR Blesing verweist bezüglich der Abstimmungslage im Bezirksamt auf die Vertraulichkeit. Soweit die Einsparungen nicht vom NGA getätigt werden, sind aber andere Positionen in anderen Abteilungen zu benennen. Defizite in anderen Bezirken werden dort auch anders verteilt, so musste in Charlottenburg-Wilmersdorf die Abteilung Jugend erhebliche Einsparungen erbringen. Investitionen sind nach der Landeshaushaltsordnung regelmäßig nachzuweisen und können auch nicht für die Absicherung einer Leistungserbringung umgewandelt werden. Den Anschein zu vermitteln, dies könne gegeneinander aufgewogen werden, ist unlauter.

Der Vertreter der Linken.PDS-Fraktion sieht keine Verhinderungsmöglichkeit, zumal es im Sinne der Fraktionen des Abgeordnetenhauses ist, es wird aber genau darauf zu achten sein, dass keine Billig- oder MAE-Kräfte die Leistungen erbringen.