Auszug - Ausweisung einer Erhaltungssatzung  

Herr Biedermann erläutert, dass bezüglich der Bekämpfung der stetig steigenden Mieten nur wenige Möglichkeiten existieren. Er hält den Antrag für sinnvoll und bittet daher um Zustimmung.

Herr Bezirksstadtrat Blesing erklärt, dass der Antrag vorrangig den Hintergrund hat, den Anstieg der Mieten zu begrenzen, dieser jedoch nicht verhindern wird, was gewünscht ist, da Sanierungen zumeist möglich sind. In einer anschließenden Diskussion wird mehrfach deutlich gemacht, dass Modernisierungen und Instandhaltungen der Wohnungen notwendig und wünschenswert sind und eine Bekämpfung der Mietsteigerungen nicht über das Baugesetzbuch erfolgen kann.

Herr Biedermann äußert, dass die Intention des Antrages nicht die Verhinderung von Modernisierung in Gänze, sondern nur die der Luxussanierung sein solle, woraufhin sich die Frage stellt, was Herr Biedermann unter Luxussanierung verstehe. Herr Biedermann bezieht diese z.B. auf die Ausstattung von Bädern. Abschließend erklärt Frau Zellmer, dass in den Kiezen sich eine derartige Sanierung nicht wiederfinden wird.

Die Fraktion der Linken und der Grünen empfehlen die Zustimmung, die  Fraktionen der SPD, CDU und FDP empfehlen die Ablehnung des Antrages.