Auszug - Bericht zur aktuellen Situation im JobCenter  

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Frau Schoenthal den Geschäftsführer des JobCenters Neukölln Herrn Tack und bittet ihn, über das JobCenter zu berichten.

Herr Tack gibt einleitend einen mit Zahlen unterlegten Bericht des JobCenter über den derzeitigen Stand, bzw. auch die Veränderungen innerhalb eines Jahres. (hierzu siehe Anlage 1). Er führt zu den Zahlen ergänzend aus, dass die Arbeitslosenzahlen in Neukölln absolut gesehen nur gering zurück gehen. Die Verweildauer der Arbeitslosen beträgt derzeit 4,1 Monate. Es erfolgte eine Steigerung um 50 % der in Arbeit Integrierten im Verhältnis zum letzten Jahr. Herr Tack führte weiter aus, dass 60 % der Bewerber über keinen Berufsabschluss verfügen. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung wurde ausgebaut und hat einen erheblichen Teilnehmerzuwachs, wogegen die Förderung der Selbständigkeit kritisch gesehen wird und die Zahlen auch deutlich abgenommen haben.

Zusammenfassend zum Stand des JobCenters berichtet Herr Tack, dass in Neukölln ein JobCenter zum Vorzeigen entstanden ist. Nach Indikatoren der Bundesagentur belegt Neukölln innerhalb des Rankings in Berlin sehr häufig Platz 1 und innerhalb vergleichbarer JobCenter in Deutschland auch meist einen der vorderen Plätze. Als Beispiele benennt Herr Tack z.B. die Bearbeitungsdauer eines Antrages, in Neukölln 4,9 Tage, erlaubt sind 15,4 Tage, Neukölln ist am schnellsten in Berlin. Auch bei Angeboten an unter 25 jährige, bei der Anzahl der Eingliederungsvereinbarungen oder auch bei Angeboten für über 25 jährige belegt Neukölln Platz 1 in Berlin. Herr Tack merkt aber auch kritisch an, dass zwar in Neukölln die Integrationszahlen um 50 % gesteigert wurden, das vorgegebene Geschäftsziel von mehr als 11.000 Integrationen um 6000 Integrationen verfehlt wurde. Auch die vorgegebene Senkung der passiven Leistungen muss deutlich erhöht werden um das Ziel zu erreichen. Ebenso die vorgegebene Senkung der Langzeitarbeitslosen um weitere 8.000 bis zum Jahresende, d.h. derjenigen, die mehr als 2 Jahre arbeitslos gemeldet sind, ist nicht zu erreichen. Das JobCenter Neukölln hat bei internen Prozessen erhebliche Fortschritte gemacht, trotz allem sind die Vorgaben der Bundesagentur für Geschäftsprozesszahlen an vielen Stellen nicht zu erreichen.

Bei den  Ausführungen zum Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) hat sich Herr Tack kurz gehalten. Er führte aus, dass von 26.000 leistungsberechtigten Kindern ca. 5.400 Kinder BuT beantragt haben, was aber durch die verschiednen Leistungen des BuT ca. 9.000 Anträge bedeutet.

Zum Thema Bürgerarbeit führte Herr Tack aus, dass für jeden Arbeitsplatz eine extra Stellenbeschreibung vom Träger gefertigt werden muss. Das JobCenter hat dann in der Folge für jede Stellenbeschreibung eine Stellungnahme abzugeben. Für bisher 410 Anträge wurden positive Stellungnahmen abgegeben, bewilligende Stelle ist dann das Bundesverwaltungsamt.  1700 Anträge sind noch nicht geprüft worden, es ist aber auch noch Zeit bis 31.10.2011 Anträge zu stellen. Insgesamt 1000 Stellen für die Bürgerarbeit sind dem JobCenter bewilligt worden. Hierfür müssen sich 3000 Bewerber/innen mit Stabilisierungs- oder Unterstützungsprofil angesehen werden.

Für die Berliner Job Offensive wurden im JobCenter Neukölln 35 zusätzliche Vermittler mit befristeten Arbeitsverträgen für 2 Jahre eingestellt, 24 Mitarbeiter wurden zusätzlich aus den bisherigen Teams herausgelöst. Seit dem 01.04.2011 sind die Mitarbeiter/innen alle angekommen und nach entsprechender Schulung stehen sie ab 15.06.2011 für die Job Offensive, d.h. Akquise und Vermittlung zur Verfügung. Ihre Aufgabe ist es, in den Markt hineinzugehen um Stellen zu akquirieren mit dem Ziel die Integrationszahlen zu verbessern.

Zu anstehenden Rechtsänderungen voraussichtlich zum 01.04.2012 führt Herr Tack aus, dass bei der beruflichen Weiterbildung Obergrenzen in der Finanzierung geplant sind. Im Jahr 2005 wurde 500,00 EUR pro Kopf für Weiterbildung ausgegeben, z.Z. sind es schon 850,00 bis 900,00 EUR pro Kopf im Bundesdurchschnitt. Weiterhin steht der gesamte 2. Arbeitsmarkt aufgrund der hohen Ausgaben auf dem Prüfstand, ebenso wie die Förderung der Selbständigkeit. Geplant ist auch, um einen Ersatzarbeitsmarkt zu verhindern, dass nach 2 Jahren Arbeitsgelegenheit sich eine fünfjährige Pause anschließen soll.

Nachdem einige wenige Nachfragen von Herrn Tack und Herrn Büge beantwortet wurden, bedankt sich Frau Schönthal im Namen aller Mitglieder des Sozialsausschusses recht herzlich bei Herrn Tack für den ausführlichen Bericht und die gute Zusammenarbeit in  den vergangenen Jahren.

Abstimmungsergebnis: