Auszug - Wertstoffcontainer für Neukölln  

Herr Wittke berichtet, dass mit Steglitz-Zehlendorf, Spandau und Lichtenberg drei Bezirke Wertstoffcontainer auf öffentlichem Straßenland zulassen. Die FDP-Fraktion  plädiert dafür, dass dies in Neukölln ebenfalls erfolgt. Der Prüfaufwand für die Standorte wird als nicht hoch eingeschätzt und Einnahmen in geringer Höhe könnten auch erzielt werden. Im mitberatenden Ausschuss für Umwelt und Wohnen wurde dem Antrag bei Abwesenheit der Grünen mit Stimmen der FDP und Grauen und Enthaltung der übrigen Fraktionen zugestimmt.

Herr Buschkowsky weist darauf hin, dass das Bezirksamt in dieser Frage anderer Auffassung ist. In Neukölln besteht ein besonderes Problem der Vermüllung, das insbesondere im Umfeld von Sammelcontainern sichtbar ist. Zunehmend werden Müllablagerungen von Gegenständen an Sammelcontainern festgestellt, die nicht mit der Sammlung im Zusammenhang stehen. Dadurch wird das Stadtbild erheblich beeinträchtigt. Dies ist auch der Grund für den Beschluss, die Aufstellung von Altkleidercontainer nicht mehr zu genehmigen. Einzig die Container von Humana werden wegen eines anhängigen Gerichtsverfahrens noch geduldet. Unabhängig davon kann im Übrigen jede Hausverwaltung oder Wohnungsbaugesellschaft Container auf ihren Grundstücken aufstellen lassen. Insoweit wird die Notwendigkeit der Aufstellung zu Lasten der Allgemeinheit vom Bezirksamt nicht gesehen.

Herr Wittke informiert, dass die FDP-Fraktion eher an einer Aufstellung im Süden des Bezirks in Gegenden mit Ein- und Zweifamilienhäusern gelegen ist, wo sie die beschriebenen Probleme nicht erwartet. Herrn Scharmberg will dieses Argument nicht gelten lassen und gibt zu bedenken, dass auch im Süden Neuköllns im Umfeld von Containern teilweise schlimme Zustände zu verzeichnen sind.

Der Antrag wird mit Ja-Stimmen der FDP und Grauen, Nein-Stimmen der SPD, CDU und Linken sowie bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.