Auszug - Bericht aus der Sitzung der Gesundheitsstadträte beim Senat  

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang berichtet, dass für die kommunale Suchtberatung im Rahmen des Psychatrie-Entwicklungs-Programms am 16.02. eine Sondersitzung stattfinden wird. Derzeit ist die Finanzierung noch strittig. Die Planung der Senatsverwaltung sieht vor, dass die Zuwendungsmittel in Höhe von 1,4 Mio. € von den vier Bezirken mit eigener Suchtberatungsstelle aufgebracht werden sollen. Diese Planung kann aufgrund der erheblichen Auswirkungen für Neukölln nicht akzeptiert werden. So müssten für die Finanzierung des Programms 7,5 Stellen im SpD eingespart werden. Das Bezirksamt wird massiv gegen die Planungen vorgehen; die Ergebnisse der Sondersitzung werden in der nächsten Sitzung bekanntgegeben.

Für die Realisierung von genehmigten Außeneinstellungen hat Herr StS Hoff die Meldung des Bezirksamtes für vorrangig nachzubesetzende Stellen im Gesundheitsbereich angemahnt. Diese Meldung ist bereits per E-Mail längst erfolgt, ohne dass eine Reaktion der Senatsverwaltung zu verzeichnen war. In diesem Zusammenhang beklagt Frau Bezirksstadträtin Vogelsang die generell fehlende Unterstützung der Senatsgesundheitsverwaltung bei Außeneinstellungen, die vielfach für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes im Gesundheitsamt erforderlich sind.