Auszug - Sachstand Gesundheitsdienstzuständigkeitsverordnung  

Frau Bezirksstadträtin Vogelsang berichtet, dass der Entwurf der neuen Gesundheitsdienstzuständigkeitsverordnung den Standort der Hörbehinderten-beratungsstelle im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vorsieht. Wie bereits angekündigt, hat sich Frau Bezirksstadträtin Vogelsang bei den Beratungen im RdB für den Erhalt der Neuköllner Hörbehindertenberatungsstelle in der Gutschmidtstraße eingesetzt. Der Gesundheitsausschuss des RdB konnte dabei überzeugt werden und hat sich inzwischen mit einer Beschlussempfehlung für den Neuköllner Standort ausgesprochen, so dass gute Aussichten für den Verbleib der Beratungsstelle in Neukölln bestehen. Allerdings leisten vor allem die PDS und Teile der SPD auf Landesebene weiterhin Widerstand.

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Auf Nachfrage der SPD erklärt Frau Bezirksstadträtin Vogelsang, dass zwischenzeitlich eine Kompromisslösung mit einer Aufteilung der Patientengruppen in zwei Standorten angedacht war. Danach sollten Kinder und Jugendliche in Neukölln, Erwachsene und Sprachbehinderte in Friedrichshain-Kreuzberg behandelt werden. Leider ist jedoch ein Gesprächstermin mit dem Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Herrn Dr. Schulz, trotz wochenlanger Bemühungen nicht zustande gekommen. Darüber hinaus ist Herr Dr. Schulz inzwischen von dieser Planung abgerückt und hat sich in seiner RdB Stellungnahme ausschließlich für einen Standort in Friedrichshain-Kreuzberg ausgesprochen.

Die Grünen zweifeln diese Darstellung an und erklären, dass Herr Bezirksbürgermeister Dr. Schulz nach ihren Kenntnisstand eine andere Position zum Standort der Hörbehindertenberatungsstelle vertritt. Frau Bezirksstadträtin Vogelsang verweist daraufhin auf die RdB-Stellungnahme des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Sie sagt Herrn Wagner eine Kopie der Stellungnahme von Herrn Dr. Schulz zu. Weiterhin wird sie neue Entwicklungen im Ausschuss bekanntgeben.