Auszug - Organisationsprobleme im Bereich der Bürgerämter  

BzStR Fr. Vogelsang spricht die Verbesserungsvorschläge bzgl. der Organisation des Bürgeramts-Doppelstandortes an der Donaustraße an:

Bereits zur Zeit werden Mitarbeiter je nach Belastung der einzelnen Standorte flexibel eingesetzt. Rotation nach Mitarbeiterwunsch sei nicht möglich, entsprechend der Nachfrage würden mehr Mitarbeiter im Nordbereich eingesetzt. Dennoch sei die Zufriedenheit der Mitarbeiter generell relativ groß. Dies (bzgl. Mitarbeiterzufriedenheit Platz 4 von 12 Bezirken) sowie eine recht große Kundenzufriedenheit (Platz 2) belege ein Monitoring der Berliner Bürgerämter aus dem Jahr 2004/2005. Es soll 2008 wiederholt werden. Unbefriedigend für die Mitarbeiter sei aber die Eingruppierung der Stellen von Einheitssachbearbeitern mit Allzuständigkeit in die Vergütungsgruppe VI b BAT. Sie beruht überwiegend auf der Bewertung der früheren Meldestellen aus dem Jahre 1984. Aufgrund der vielschichtigen Tätigkeiten im Bürgeramt mit großem Anteil der Selbständigkeit sei die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V c BAT angemessen. Sie bitte diesbezüglich um politische Unterstützung auf höherer Ebene.

Frühere Öffnungszeiten für die Wartebereiche seien wegen der sicherheitsrelevanten täglich notwendigen Ausstattung der Arbeitsplätze mit Siegeln und Rohlingen von Dokumenten nicht möglich. Die Auslage von Formularen im Vorraum sei wegen der damit verbundenen Brandlast nicht zulässig. Allerdings habe die Anregung, Vordrucke für den jährlichen Lohnsteuerjahresausgleich oder die Einkommensteuererklärung über das Informationsbüro auszugeben, umgesetzt werden können, z. Z. laufe der Testbetrieb. Der Wartebereich sei durch einen freundlichen Farbanstrich renoviert worden, eine Erhöhung des Sitzplatzangebotes durch Umstellung der Möbel sei aber aufgrund der erforderlichen Sicht auf die Wartenummernanzeige nicht möglich. Die Bereitstellung von Kinderspielzeug habe sich wegen Zerstörung bzw. Entwendung nicht bewährt, allerdings werde nun eine fest eingebaute sog. Motorikschleife angeboten, die offensichtlich gut genutzt werde. Protokolleinschub: Das angesprochene Angebot zur Kinderaufbewahrung durch das Jugendamt existiert aufgrund fehlender Inanspruchnahme seit ca. einem Jahr nicht mehr.

Die Staffelung der Öffnungszeiten der verschiedenen Standorte sei nicht möglich, da vertraglich vereinbart. Überdies sei dies unzweckmäßig hinsichtlich des flexiblen Einsatzes von Mitarbeitern.

Im Internet soll noch deutlicher darauf hingewiesen werden, dass die Anspruchnahme der Leistungen der Bürgerämter von den Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Wohnort in allen Bezirken gleichermaßen in Anspruch genommen werden kann. Überdies soll in der Reihenfolge der Nennung der Neuköllner Bürgeramtsstandorte der Standort Donaustraße nicht als erster genannt werden, um so einer möglicherweise durch die bisherige Erstnennung unbeabsichtigt verursachten bevorzugten Frequentierung entgegenzuwirken.

BzStR Fr. Vogelsang berichtet in diesem Zusammenhang von einer Aktion von Journalisten der Morgenpost im Bürgeramt Donaustraße. Diese konnten sich unter einer Adresse (Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes) als Untermieter anmelden, an der sie nicht wohnten. Ein Fehlverhalten sei den Mitarbeitern des Bürgeramtes, die lediglich im Rahmen des geltenden Meldegesetzes tätig sein können, nicht vorzuwerfen. Mit dieser Aktion seien ihre erheblichen Bedenken bzgl. des Melderechtsrahmengesetzes öffentlichkeitswirksam bestätigt worden. Sie werde über den RdB eine Initiative starten, das Land Berlin aufzufordern, eine Bundesratsinitiative bzgl. einer Vorlagepflicht von Mietverträgen oder Eigentumsnachweisen bei An- und Ummeldungen anzustoßen.