Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Bezirksstadtrat Blesing teilt Folgendes mit:

Im Berufungsverfahren des Bezirksverbands Berlin-Süd der Kleingärtner e. V. gegen das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Neukölln, in Zusammenhang mit der KGA „Hand in Hand“ hat das Kammergericht Berlin mit Schreiben vom 05.05.2011 mitgeteilt, dass die Berufung des Bezirksverbands keine Aussicht auf Erfolg hat.

Der zuständige 20. Senat des Kammergerichts ist hierbei einstimmig der Auffassung, dass das betreffende Urteil des Landgerichts weder auf einer Rechtsverletzung beruht, noch Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Das Kammergericht hat hierbei festgestellt, dass das Landgericht die Fest­stellungs­klage des Bezirksverbands Berlin-Süd der Kleingärtner e. V. zu Recht abgewiesen habe. Die Feststellungsklage sei unbe­gründet, da der Zwischenpachtvertrag rechtmäßig durch Kündigung beendet wurde.

Dem Kläger wird in dem Schreiben die Rücknahme der Berufung aus Kostengründen nahegelegt.

Herr Borowski teilt mit, dass für den Bebauungsplanentwurf 8-53 („Dörferblick“) noch bis zum 13.05.2011 die Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird.