Auszug - Bebauungsplan 8-19b "Karl-Marx-Straße/Ringbahnstraße" Beratung vor der Beschlussfassung für die BVV am 25.5.2011 - vorbehaltlich der Beschlussfassung des Bezirksamtes am 3.5.2011 -  

Die Vorlage wurde in der vorliegenden Fassung in der Sitzung des Bezirksamtes am 03.05.2011 beschlossen.

Die Vorlage wird durch Herrn Bezirksstadtrat Blesing erläutert. Hervorgehoben wird hierbei die geplante, dringend benötigte Schulerweiterung unmittelbar angrenzend zur Silberstein-Grundschule, die zur Beseitigung eines Defizits an Schulsportflächen beiträgt.

Herr Posselt verweist auf diesbezügliche Debatten in der BVV und begrüßt die geplante Schulerweiterung. Die Errichtung eines „Vergnügungszentrums“ und der diesbezügliche Zusammenhang mit der geplanten Schulerweiterung seien allerdings fragwürdig, weshalb Herr Posselt sich für die Fraktion der LINKEN enthalten werde.

Herr Biedermann ergänzt, dass die Fraktion der Grünen aus den gleichen Gründen den Bebauungsplan ablehnen werde.

Herr Wittke entgegnet, dass zum einen eine Konzentration von Spielhallen durchaus sinnvoll sein könne. Darüber hinaus werte der Bebauungsplan das Gebiet städtebaulich auf, wozu auch die Regelungen des Städtebaulichen Vertrags beitrügen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing führt hierzu aus, dass die Festsetzung eines Kerngebiets mit einer Bandbreite möglicher Nutzungen einhergehe. Der Eindruck, dass der Bebauungsplan vorrangig der Ansiedlung von Spielhallen diene, sei deshalb so nicht richtig; von einem Vergnügungszentrum könne nicht die Rede sein.

Darüber hinaus sei es gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung auch gar nicht möglich, Spielhallen im gesamten Bezirk Neukölln auszuschließen.

In Hinblick auf die gewerberechtliche Zulässigkeit von Spielhallen bleibe im Übrigen das weitere Gesetzgebungsverfahren und die Rechtsprechung abzuwarten.

Herr Borowski ergänzt, dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens keine Bedenken im Zusammenhang mit Spielhallen geäußert wurden. Das festzu­setzende Kerngebiet sei zudem Bestandteil des bezirklichen Hauptzentrums entlang der Karl-Marx-Straße; Herr Borowski verweist diesbezüglich auf das von der BVV beschlossene bezirkliche Einzelhandels- und Zentrenkonzept.

Herr Laumann greift die Befürchtungen der AG Karl-Marx-Straße auf und verweist auf die grundsätzliche Möglichkeit weitergehender Zulässigkeitsbeschränkungen, um keinen weiteren großflächigen Einzelhandel zuzulassen. Sinnvoll wäre auch eine Beschränkung des Einzelhandels auf das Erdgeschoss. Ohne entsprechende Zulässigkeitsbeschränkungen könne er dem Bebauungsplan nicht zustimmen.

Auf Nachfrage von Herrn Mahlo teilt Herr Bezirksstadtrat Blesing mit, dass die Zurverfügungstellung des Schulerweiterungsgrundstückes nicht Gegenstand des Bebauungsplanes ist.

Bei zwei Gegenstimmen der Fraktion der Grünen und einer Stimmenthaltung der Fraktion der LINKEN wird mit zwölf Stimmen der übrigen Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des B-Planes 8-19b „Karl-Marx-Straße/Ringbahnstraße“ empfohlen.