Auszug - Bericht zur Drucksache 1599/XVIII - Spielstraße Weichselstraße  

Herr Bezirkstadtrat Blesing berichtet über das Ergebnis der Prüfung des Antrages durch die Straßenverkehrsbehörde. Die Anordnung eines Verkehrsberuhigten Bereiches gemäß Zeichen 325 StVO (sog. Spielstraße) ist mit aufwendigeren Umbaumaßnahmen verbunden, die im Vergleich zum gewünschten Effekt nicht im Verhältnis stehen.

Alternativ  wird vorgeschlagen,  für die Weichselstraße zwischen Pflügerstraße und Maybachufer einen Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 10 km/h gemäß § 45 StVO anzuordnen. Der vorhandene Zustand bietet hierfür schon ideale Voraussetzungen, da die   Einmündungsbereiche an der  Pflügerstraße und am Maybachufer schon über Aufpflasterungen verfügen, die Anfang und Ende des Bereiches quasi markieren. Ergänzend  sollen zwischen Spielplatz und Skateranlage im Fahrbahnbereich Poller gesetzt werden. Dadurch wird das Parken verhindert und die Sichtbeziehungen zwischen querenden Fußgängern und Kfz-Verkehr verbessert.

Eine weiterführende Idee ist die Möglichkeit, aus der Weichselstraße eine „unechte Einbahnstraße“ zu machen, in dem ein Zeichen 267 „Verbot der Einfahrt“ an der Einmündung Weichselstraße/Pflügerstraße aufgestellt wird. Danach wäre die Einfahrt aus Richtung Neukölln in die Weichselstraße nicht mehr möglich. Man muss dann ca. 1 km Umweg über die Pflügerstraße / Pannierstraße und Maybachufer in Kauf nehmen.

Herr Scharmberg bittet die Fraktionen um Stellungnahme.

SPD, CDU und Linke begrüßen den Vorschlag, einen Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich anzuordnen. Alle drei Parteien sprechen sich jedoch gegen die „unechte Einbahnstraße“ aus, da diese überwacht werden muss und man Umwege von rund 1 km in Kauf nehmen muss. Erst wenn alle anderen Maßnahmen nichts bringen, könne man hierüber erneut nachdenken.

Die Fraktion der Grünen spricht sich für beide Maßnahmen aus, da sie helfen, den Kfz-Durchgangsverkehr zwischen Neukölln und Treptow an dieser Stelle wirksam zu unterbinden.

Die Grauen befürworten zwar auch beide Maßnahmen, jedoch sollte man als Schritt Nr. 1  nur den Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich anordnen und dann ggf. weitersehen.

Die FDP spricht sich gegen beide Maßnahmen aus.

Herr Scharmberg fragt ein Meinungsbild ab.

Für einen „Verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ stimmen die Mitglieder der Fraktionen der SPD, CDU, LINKEN, Grünen und Grauen. Die Fraktion der FDP stimmt dagegen.

Für eine „unechte Einbahnstraße“ stimmen zwei Mitglieder der Fraktion der Grünen. Die Mitglieder der Faktionen der SPD, CDU, LINKEN, FDP und Grauen stimmen dagegen.