Auszug - Fahrrad-Abbiegespur vom Kottbusser Damm in die Weserstraße  

Die Fraktion der Grünen erläutert den Antrag. Fahrradfahrer, die vom Kottbusser Damm kommen und nach links in die Weserstraße abbiegen wollen, haben auf Grund der baulichen Gegebenheiten hierzu nicht die Möglichkeit, ohne vorher vom Rad abzusteigen.

Herr Bezirksstadtrat Blesing stellt zunächst fest,  dass sich die im Antrag beschriebene Situation im Kottbusser Damm  im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg befindet. Die Zuständigkeit für den Umbau von Lichtsignalanlagen und damit zusammenhängenden Anordnungen für den Radfahrverkehr liegt darüber hinaus bei der VLB. Abgesehen von diesen formalen Aspekten verfügt der Bezirk derzeit nicht über einen ausreichenden Etat, eine solche Maßnahme zu finanzieren. Eine Lösung dieser, für Radfahrer unbefriedigenden, Situation muss im Zuge der Umbaumaßnahmen am Hermannplatz erfolgen. Man habe sich bereits mit der ehemaligen Baustadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg Frau Kalepky und dem dort zuständigen Leiter des Tiefbauamtes grundsätzlich verständigt, dass der Kottbusser Damm in diesem Bereich anzupassen ist. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat auch Überlegungen zur Planung angestellt, wie man künftig Radfahr-Angebotsstreifen im Kottbusser Damm realisieren kann.

Herr Bezirksstadtrat Blesing betont, dass dieser Antrag aus seiner Sicht grundsätzlich Sache der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ist und man sich seitens der Verwaltung nicht in andere Zuständigkeiten einmischen will.

Die Fraktion der CDU schließt sich grundsätzlich dieser Meinung an. Man soll im Zuge des Projektes Hermannplatz besser eine Gesamtlösung anstreben und keine Einzelheiten vorher festklopfen.

Die Fraktion der FDP spricht sich dafür aus, keine Anträge zu Lasten Dritter zu befürworten.

Auch die Linke ist der Auffassung, dass die Initiative für diesen Antrag vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ausgehen sollte und empfiehlt den Antrag zurückzuziehen.

Die Grünen schlagen vor, dass zu dieser Thematik eine gemeinschaftliche Sitzung der jeweiligen Fachausschüsse aus beiden Bezirken stattfinden sollte.

Herr Scharmberg bittet die Fraktion der Grünen, den Antrag vor dem Hintergrund der Argumente zu überdenken, bevor es zur Abstimmung kommt.

Der Antrag wird von den Grünen daraufhin zurückgezogen.