Auszug - Mitteilungen der Verwaltung  

·           Die finanziellen Möglichkeiten der Technischen Gebäudeverwaltung sowie des Schul- und Sportstätten-Sanierungs-programms wurden vollständig ausgeschöpft ebenso die übertragbaren investiven Mittel und die Titel des “Investitionsprogramm Zukunft, Bildung, Betreuung”. Insgesamt wurden rd.
28 Mio. € beauftragt.

·           Besondere Aktivitäten des Fachbereichs Hochbau im Januar 2007

Jahresprogramm

Auf der Grundlage der Meldungen der Abteilungen und der Einschätzungen des Fachbereiches Hochbau wird das Jahresprogramm 2007 der Technischen Gebäudeverwaltung erarbeitet.

·           Aufstellung von Bauplanungsunterlagen

Aufstellung der Bauplanungsunterlagen für die Fritz-Karsen- und die Helmholtz-Schule im Rahmen des “Investitionsprogramm Zukunft, Bildung, Betreuung”; Überarbeitung der Bauplanungsunterlagen für die Karl-Weise-Schule.

·           Übergaben

Die Übergabe des Gemeinschaftshauses an das Kulturamt

·           Standsicherheit weit spannender Tragwerke

Öffnung von 18 Sporthallendächern und 8 Unterdecken von Sporthallen zur Untersuchung der Standsicherheit der Tragwerke (Risikoeinschätzung nach Einsturz in Bad Reichenhall).

·           Service-Vereinbarungen

Der Kita-Eigenbetrieb Süd-Ost bittet um Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem FB Hochbau bei der Technischen Gebäudeverwaltung seiner Neuköllner Einrichtungen.

·           Am Montag, dem 5. Februar 2007, um 15 Uhr wird im Rathaus Neukölln die Ausstellung “Du machst den ersten Schritt, wenn Du anrufst...” 30 Jahre erfolgreiche Politik gegen Gewalt an Frauen in Berlin eröffnet. Die vom Frauenforschungs-,
-bildungs- und Informationszentrum konzipierte Wanderausstellung kann bis zum 21. Februar in Neukölln besichtigt werden.

Im November 2006 jährte sich zum 30. Mal die Eröffnung des ersten deutschen Frauenhauses als Modell-Einrichtung. Dies war Anlass zu einer Reflexion über Erreichtes und noch Anzustrebendes. Einerseits können 30 Jahre Antigewaltpolitik als Erfolg betrachtet werden, andererseits hat sich das Ausmaß der häuslichen Gewalt nicht reduziert. Noch immer wissen viele Betroffene nicht ausreichend über Hilfsangebote Bescheid. Die Ausstellung bilanziert deshalb bisherige Erfolge, zeigt aber auch zukünftige Perspektiven für Antigewaltmaßnahmen.

Die Ausstellungsbroschüre übersetzt die Ausstellungsinhalte ins Englische, Türkische und Russische und enthält ergänzend ein umfangreiches Adress- und Telefonverzeichnis wichtiger Anlaufstellen.

·           Im Quartiersmanagementgebiet Rollberg wird es einen Wechsel des Trägers und auch des QM-Teams geben. Der Konflikt zwischen dem Senat und dem alten QM-Team hat sich an den bürokratischen Erfordernissen entzündet. Herr Duhem hat zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands 25 T€ mehr im Jahr gefordert. Dies wurde vom Senat unter Hinweis, dass für alle QM-Teams die gleichen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen gelten, abgelehnt. Der Förderverein Gemeinschaftshaus MORUS 14 e. V. als Träger des Quartiersverfahrens hat daher keinen Antrag auf Fortführung des Quartiersmanagement eingereicht, so dass der Vertrag turnusmäßig mit dem 31.12.2006 abgelaufen ist.

Der Vorwurf der Verbürokratisierung ist nicht unbegründet. Quartiersmanagement ist 1999 gestartet mit dem Gedankenansatz, politikfern und unbürokratisch die Interessen und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern aufzugreifen und umzusetzen. Im Laufe der Jahre hat sich hieraus aber eine überbordende Bürokratie mit schier endlosen Vorgaben, Auflagen und Regularien entwickelt. Hintergrund hierfür ist, dass Quartiersmanagement aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln finanziert wird. Somit unterstehen alle Quartiersmanagementmaßnahmen der Rechenschaftspflicht gegenüber mehreren Rechnungshöfen und mehreren Parlamenten. Herr Buschkowsky demonstriert dem Ausschuss, dass z. B. allein das Handlungskonzept, die sechs Arbeitspläne sowie die 12 Protokolle der Steuerungsrunden eines Jahres rund einen halben Meter Papier ausmachen.

Herr Buschkowsky erinnert daran, dass das QM-Team zunächst beim Humanistischen Verband beschäftigt war, sich dann aber mit dem Träger überworfen hatte, weil dieser nach Auffassung des Teams zu viel Geld für seinen Backoffice-Bereich einbehalten hat. Schon damals hat das Bezirksamt problematisiert, dass der bürokratische Aufwand nicht unterschätzt und auch bedacht werden sollte, dass ein kleiner Träger wie der Förderverein Gemeinschaftshaus MORUS 14 über keinerlei Ressourcen zur Erledigung dieser Arbeiten verfügt.

Herr Buschkowsky hat mehrfach versucht, zwischen Senat und QM-Team zu vermitteln. Dies ist aufgrund der völlig verhärteten Fronten jedoch nicht gelungen. Keine Seite war zum Einlenken bereit. Herr Buschkowsky bedauert die eingetretene Entwicklung, denn das Team hat eine inhaltlich sehr gute Arbeit geleistet. Es ist ihm gelungen, die Bewohner zu aktivieren, ein “Rollberggefühl” zu vermitteln und hat sich auch nicht gescheut, sich streitbeladener Themen anzunehmen. Insbesondere Herr Duhem hat es mit seiner kompromisslosen Art und seinen klaren Ansagen vermocht, den Kiez zu befrieden und das Einhalten von für das menschliche Miteinander unablässigen Grundregeln durchzusetzen.

Auch wenn Herr Duhem mit seiner Kritik auf der einen Seite nicht unrecht hat, so sind Alleingänge wie der vom ihm Erprobte auf der anderen Seite auch nicht möglich. Denn es wäre in Berlin ein Präzedenzfall gewesen, wenn sich ein QM-Team damit durchgesetzt hätte, den bürokratischen Auflagen nur mit gesonderter Finanzzuweisung nachzukommen. Nicht umsonst verweist der Senat darauf, dass insbesondere die Auflagen der EU den bürokratischen Aufwand bedingen.

Seitdem feststeht, dass keine Antragsstellung seitens des Fördervereins erfolgt, wird intensiv ein neuer Träger mit Sach- und Ortskunde gesucht. Eine der Quartiersmanagerinnen, Frau Köse, hat sich bereit erklärt, die Arbeit auch bei einem neuen Träger fortzusetzen. Trotz aller Sympathien für die scheidenden Quartiersmanager hat das Bezirksamt in das Rollbergviertel hinein signalisiert, dass es sich an die Seite des neuen Trägers stellen wird.