Auszug - Rückfragen zur Vorlage zur Kenntnisnahme Drs. Nr. 0863/XVIII - Offensive Klimaschutz für Neukölln III  

Mit dem der Vorlage zur Kenntnisnahme Drs. Nr. 0861/XVIII zugrundeliegenden Antrag hat die Fraktion der Grünen das Bezirksamt um Entwicklung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes für Neukölln gebeten. Hierzu hat das Bezirksamt darauf hinweisen müssen, dass die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes allein schon angesichts der Erforderlichkeit der integrierten Betrachtung der verschiedensten Sektoren des Energieverbrauchs keine Aufgabe für Verwaltungsbehörden wie die Berliner Bezirksämter sein kann. Frau Schumacher kann dies nachvollziehen, bittet aber um Auskunft, inwieweit das Bezirksamt auf den bezirklichen Gebäudebestand bezogene Teilklimaschutzkonzepte hat. Weiterhin nimmt sie Bezug auf die Ausführungen des Bezirksamtes, dass der eingeschränkte bezirkliche Etat den Handlungsspielraum des Bezirksamtes auf die betrieblich zwingend notwendigen Maßnahmen einschränkt. Dies wird von Frau Schumacher anders gesehen. Ihres Erachtens macht die Umgestaltung des Guthofs Britz zum Kulturzentrum deutlich, dass Prioritätensetzungen möglich sind. Während die Grünen in der energetischen Sanierung ihren politischen Schwerpunkt sehen, scheint das beim Bezirksamt nicht der Fall zu sein.

Herr BzBm Buschkowsky bestätigt, dass die energetische Sanierung kein politischer Schwerpunkt in dieser Wahlperiode ist. Sie gehörte im Übrigen auch nicht zu den Prioritäten der ehemaligen Zählgemeinschaft. Schwerpunkte der vergangenen Jahre waren z. B. die Sanierung des Gemeinschaftshauses und der Eisbahn, der Bau der Röntgenschule oder die kontinuierlichen Instandsetzungsmaßnahmen im Rathaus mit einem jährlichen Aufwand von 1 Mio. €. Seinen Schwerpunkt bei der baulichen Unterhaltung legt das Bezirksamt zu 70 % ganz bewusst auf die Schulen. Es hat das Konjunkturprogramm 2 auch nicht zum Anlass genommen, den Titel 519 00 zu kürzen. Im Gegenteil, K 2, die sog. Wowereit 50 Mio. € und die bezirkliche bauliche Unterhaltung haben zu Baumaßnahmen in über 40 Schulen geführt.

In Anbetracht dessen, dass der Bezirk noch immer einen Sanierungsstau von über 100 Millionen Euro vor sich her schiebt, kann das Hauptaugenmerk des Bezirksamtes nicht auf der Reduzierung des CO2-Ausstoßes liegen, sondern muss sich an der Vermeidung von Einrichtungsschließungen orientieren. Unabhängig davon bewirken natürlich viele Baumaßnahmen wie die Erneuerung und Sanierung von Dächern, Fenstern und Fassaden im Grunde genommen auch Energieeinsparungen. Insbesondere die aus K 2 sowie dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm und dem Investitionspaket finanzierten Maßnahmen bewirken zumeist eine Verbesserung der energetischen Gebäudebilanz.

Die Defizite in der baulichen Unterhaltung sind jährlich Gegenstand einer einen ganzen Aktenordner umfassenden Bezirksamtsvorlage. Damit sich der Ausschuss ein Bild von dem Sanierungsstau machen kann, wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung eine Schwerpunktaufstellung vorlegen.