Auszug - Mitteilungen  

Mitteilungen der Verwaltung:

·           Parallel zum Girls' Day, den es bereits seit 10 Jahren gibt, wird erstmals in 2011 auch der Boys' Day ‑ Jungen‑Zukunftstag am 14. April 2011 bundesweit stattfinden. Beide Initiativen haben ein Ziel: Mädchen wie Jungen darin zu unterstützen, ihre Talente voll auszuschöpfen und bei der Berufs‑ und Lebensplanung ein breites Spektrum von Möglichkeiten in den Blick zu nehmen.

Am ersten bundesweiten Boys' Day lernen Jungen in Schnupperpraktika Dienstleistungsberufe kennen z. B. in den Bereichen Erziehung, Soziales, Gesundheit und Pflege, besuchen Vorlesungen an Hochschulen in Studienfächern, die bisher einen geringen Männeranteil aufweisen und können an Workshopangeboten, zum Beispiel zu sozialen Kompetenzen und zur Lebensplanung teilnehmen.

Die Angebote für Jungen ab der 5. Klasse können in die Aktionslandkarte unter www.boys-day.de eingetragen werden.

·           Für den Herbst dieses Jahres ist ein Workshop für die Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe und des Jugendfreizeitbereichs geplant. Er dient der Vorbereitung des Projektes „Friedenszirkel“ der Universität Tübingen. Das kriminologische Institut der Universität möchte das Projekt gern mit dem Neuköllner Jugendamt und dem Träger Outreach durchführen.

Die Projektidee ist in den USA bereits mehrfach als Peace Circle erfolgreich umgesetzt worden und versucht einen Täter-Opfer-Ausgleich.

·           Bemüht um ein einfaches Verfahren zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets tagen die Senatsverwaltung und die überbezirklichen Arbeitsgruppen permanent. Es gibt 7 Teilhabeansprüche, die 4 Rechtskreise berühren. Eine 5. Gruppe sind Geringverdiener, die durch das Bildungs- und Teilhabepaket nun anspruchsberechtigt werden.

Erste Absprachen sehen vor, dass die Anträge jeweils in der Leistungsstelle (JobCenter, Sozialämter, Wohnungsämter,...) gestellt werden sollen. Dieses Verfahren ist jedoch erst noch in eine Verordnung zu fassen. Der Ansatz für dieses Gesetz ist durchaus richtig, da jedoch jeder Einzelanspruch individuell ermittelt werden soll und nicht mit Pauschalen gearbeitet werden darf, schafft das Bildungs- und Teilhabepaket in erster Linie einen riesigen Bürokratieaufwand. Ein finanzieller Ausgleich für die personelle Umsetzung ist vorerst nicht vorgesehen. Geschätzt werden ca. 130 zusätzliche Stellen allein für Berlin.

Das Gesetz wurde rückwirkend zum 1.1.2011 beschlossen, und Anträge können gestellt werden – fraglich ist jedoch, ob auch rückwirkend geleistet wird. Bis Ende März wird mit einer Verkündung im GVBl. gerechnet.

·           Das Bundeskabinett hat das neue Bundeskinderschutzgesetz beschlossen. Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind:

-          Verbindliche Standards in der Kinder‑ und Jugendhilfe

-          Stärkung des Einsatzes von Familienhebammen

-          Verhinderung des "Jugendamts‑Hopping"

-          Regelung zum Hausbesuch

-          Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger (Ärzte)

-          Frühe Hilfen und verlässliche Netzwerke schon für werdende Eltern.

·           Das Programm „Jugend stärken“ unterstützt Jugendliche am Übergang Schule Beruf und ist auf 3 Jahre angelegt. Ohne Vorankündigung wurden jetzt jedoch die Förderbedingungen verändert: die Fördermittel werden um 50 Prozent eingekürzt und die Kofinanzierungsanteile der Kommunen angehoben, zusätzlich sollen die Projekte für die weiteren Jahresscheiben mit erweiterten Zugangsklauseln frei ausgeschrieben werden. Zudem wurde die Regiestelle vom SPI auf das Bundesamt für Zivildienst übertragen.

Herr Ahrens fordert eine Stellungnahme des JHA. Es ist misslich zumal auch das Neuköllner Netzwerk Berufshilfe davon betroffen ist. Viel Schweiß und Herzblut ist in das Netzwerk gesteckt worden, inzwischen ist es gut verortet und bekannt. Wenn nun auf einmal das Bundesministerium den Träger vor Ort auswählen soll, besteht das Risiko, dass existierende und funktionierende Strukturen zerschlagen werden.

Frau Titze ist auch negativ überrascht worden. Bisher waren immer nur Folgeanträge zu stellen, nun soll eine völlige Neuausschreibung stattfinden. Im diesem Zusammenhang lädt sie den JHA in das Jugendberatungshaus ein. Das Angebot muss bleiben, da ein riesiger Bedarf besteht und das JobCenter nicht mehr finanzieren darf.

Frau Vonnekold merkt an, dass es zusätzlich durch die Wahlen, Neukonstituierung der Bezirke vorerst keinen Haushalt für 2012 geben wird, daher ist es auch nicht möglich, jetzt schon verbindliche Zusagen für eine Kofinanzierung zu geben.

Entsprechend der Forderung von Herrn Ahrens unterbreitet Frau Finger folgenden Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss Neukölln kritisiert die neuen Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Weiterentwicklung der Initiative- Jugend stärken-

Mit der neuen Ausschreibung werden die Kommunen vor dem Auslaufen des Projektes finanziell in die Pflicht genommen.

Mit der Ausschreibung werden unverzichtbare Projekte, die in einem einzigartigen Netzwerk zusammenwirken, massiv gefährdet.

·           Jugendmigrationsdienst IB /Diakonie im JBH

·           2. Chance               Jugendwohnen im Kiez an Kepler Schule

·           Vielfalt eV an Zuckmayer Schule

·           Lebenswelt an der Adolf Reichwein

·           FAWgGmbH an der Nobel Schule

·           Kompetenzagentur im JBH

Mit der Neustrukturierung der Initiative werden erfolgreiche Strukturen möglicherweise zerstört.

Frau Finger bittet um Abstimmung der Beschlussvorlage. Sie wird mit 9 Zustimmungen, ohne Ablehnungen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Weitere Mitteilungen:

·           Auf Nachfrage berichtet Frau Vonnekold, dass sich die Lage um die Kita Riesestraße entspannt hat. Die Eltern, die Kita-Leitung und die Schulleitung erarbeiten ein Konzept für die Zusammenarbeit mit Unterstützung durch eine Mediatorin.

Abstimmungsergebnis: