Auszug - Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz (4) Tischvorlagen des Bezirksamtes nur in begründeten Fällen  

 
 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 9.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 23.02.2011 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1647/XVIII Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz (4) Tischvorlagen des Bezirksamtes nur in begründeten Fällen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGeschäftsordnung
Verfasser:Biedermann, JochenKoglin, Jürgen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Vorlagen des Bezirksamtes müssen den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zugehen, wenn sie dem Ausschuss zur Abstimmung oder zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. In dringenden Fällen muss die Abweichung von einer Mehrheit der Ausschussmitglieder bestätigt werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, GRAUEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der Grünen, FDP und LINKEN zugestimmt.


  
 

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