Auszug - Schilderung der aktuellen Situation der Behindertenfreizeitstätte  

Frau Schoenthal weist darauf hin, dass diese Sitzung in der Behindertenfreizeitstätte durchgeführt wird, weil sie von einigen Besuchern dahingehend angesprochen wurde, dass es Fragen und Befürchtungen hinsichtlich des Fortbestandes und des Betriebes der Behindertenfreizeitstätte gäbe. Zur Erläuterung der momentanen Situation übergibt sie das Wort an Herrn BzStR Büge.

Zum Fortbestand teilt Herr BzStR Büge mit, dass die Behindertenfreizeitstätte auch in den nächsten Jahren bestehen wird. In der Vergangenheit scheiterte jeder Versuch des Verkaufs. Nicht zuletzt, da dieser seitens des Bezirks an die Bedingung geknüpft wird, dass zumindest für einen längeren Zeitraum von mehreren Jahren der weitere Betrieb der Behindertenfreizeitstätte vom Käufer zugesichert wird. Des Weiteren seien enorme Sanierungsmaßnahmen erforderlich, die ebenfalls potenzielle Käufer abschrecken würden.

Hinsichtlich der Problematik, dass demnächst die bisher eingesetzten MAE-Kräfte fehlen würden, weist Herr BzStR Büge darauf hin, dass die dafür erforderlichen Mittel der Bundesarbeitsagentur (Eingliederungsmittel) drastisch gekürzt wurden. Von diesen Kürzungen sind letztendlich alle Abteilungen und Aufgabenbereiche des Bezirks betroffen. Diese Kürzungen haben zur Folge, dass jede Maßnahme intensiv geprüft wird und führt in der Konsequenz dazu, dass nicht jede Maßnahme fortgeführt werden kann bzw. dass die Bewilligungszeiträume kürzer als bisher gesetzt werden.

Abschließend versichert Herr BzStR Büge, dass der Einsatz von MAE-Kräften, so sie denn zur Verfügung stehen, zielorientiert erfolgt. Dabei wird der Zuweisung von MAE-Kräften für die Behindertenfreizeitstätte höchste Priorität eingeräumt.

Frau Schoenthal schließt sich den Ausführungen an und eröffnet die Diskussion.

Herr Posselt bittet um ergänzende Erläuterung hinsichtlich des Umfangs des Sanierungsbedarfes und ob damit Gefahren verbunden seien. Herr BzStR Büge versichert, dass keine konkrete akut zu behebende Gefahr besteht. Der Sanierungsbedarf begründet sich im Wesentlichen in der alten Substanz des Gebäudes in Konkurrenz zu heutigen Bau- und Austattungsstandards.

Frau Hall-Freiwald fragt, ob Dritte „Sanierungstätigkeiten“ (wie z. B. kleinere Malerarbeiten) übernehmen könnten und ob dafür gegebenenfalls Mittel zur Verfügung stehen, um das entsprechende Material bereitstellen zu können. Herr BzStR Büge verweist in diesem Zusammenhang an die dafür zuständige Serviceeinheit Facility Management (SE FM) und die bestehende Investitionsplanung des Bezirks. Im Einzelfall würde lediglich in ganz kleinem Rahmen eine Möglichkeit in dieser Hinsicht bestehen.

Im Anschluss bittet Frau Lanske, den Anwesenden den Begriff „Facility Management“ zu erläutern. Herr BzStR Büge übersetzt den Begriff mit Gebäudeverwaltung.

Aus dem Podium wird sich darüber beklagt, dass die Reinigung der Räumlichkeiten nebst Toiletten nicht korrekt ausgeführt werden würde und gefragt, ob nicht eine andere Firma eingesetzt werden könnte. Auch hier muss Herr BzStR Büge an das Facility Management verweisen, wobei er betont, dass der Einfluss der Abteilung Soziales an dieser Stelle recht gering sei. Dabei weiß er auch von weiteren Beschwerden anderer Freizeitstätten zu berichten. Ungeachtet dessen sagt er zu, dass soweit ihm oder seiner Verwaltung Beschwerden dieser Art bekannt werden, diese an das Facility Management mit dem entsprechenden Nachdruck weitergegeben werden.

Frau Schoenthal sichert in diesem Punkt zu, dass sich der Sozialausschuss ebenfalls für die Beseitigung dieser Problematik einsetzen wird, falls dies notwendig werden sollte.

Frau Simon (Leiterin der Behindertenfreizeitstätte) fragt, was passieren soll, wenn tatsächlich im März keine MAE-Kräfte zur Verfügung stehen (bestehende Kooperationen bzw. Projekte enden am 28.02.2011). Herr BzStR Büge erläutert, dass er zusammen mit Herrn Bezirksbürgermeister Buschkowsky ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des JobCenters führen wird, um die Angelegenheit für einige Projektanträge beschleunigen zu können. Jedoch weist Herr BzStR Büge erneut darauf hin, dass seitens des Bezirks auf Grund der Neustrukturierung der JobCenter kein Druck auf das JobCenter aufgebaut werden kann.

Fehlende Einsatzmöglichkeiten von MAE-Kräften führen in der Konsequenz zu einer Einschränkung des Angebotes. Gleichzeitig gibt Herr BzStR Büge seiner Hoffnung Ausdruck, dass sich die Situation innerhalb der nächsten zwei Monate beruhigen wird.

Aus dem Podium kommt der Vorschlag, ob es möglich sei, Schulabgänger oder Praktikanten einzusetzen. Herr BzStR Büge verweist in diesem Zusammenhang auf den rechtlichen Rahmen (der erfüllt sein muss) und auf die Träger, die, wie oben ausgeführt, zurzeit nicht tätig sein können.

In diesem Zusammenhang teilt Frau Görsch von der Agrarbörse mit, dass der Einsatz von MAE-Kräften im Rahmen ihres Projektes zum 14.03. endet und stellte gleichzeitig in Aussicht, dass für die Fortführung des Projektes eine Neubewilligung ab dem 16.03. ausgesprochen wird. Ungeachtet dessen stellt sie die Idee vor, dass eventuell für einen Überbrückungszeitraum der Einsatz von Mitarbeitern auf ehrenamtlicher Basis möglich sei. Darüber wird man sich im Bedarfsfall verständigen.

Anschließend stellt Frau Schoenthal Herrn Rauter vor und übergibt ihm das Wort.

Herr Rauter arbeitet bei der AWO in der Schulden- und Insolvenzberatung. Er spricht an, dass die Ver- oder gar Überschuldung von Seniorinnen und Senioren ein Thema ist, welches an Bedeutung zunimmt. Zum einen bietet er Gespräche an. Zum anderen sei er auch bereit, bei Bedarf in die Behindertenfreizeitstätte zu kommen, und im Rahmen einer entsprechenden Veranstaltung allgemeine Informationen zu geben.