Auszug - Bebauungsplan 8-27 ("Leonberger Ring")  

a)    Der vom Amt für Planen, Bauordnung und Vermessung -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan 8-27 für Teilflächen der Grundstücke Leonberger Ring 52 und 64, Buckower Damm 170 sowie für einen Abschnitt des Leonberger Rings im Bezirk Neukölln, Ortsteile Britz und Buckow sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 8-27 (siehe Anlage) werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl.S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) sowie §12 Abs.2 Nr.4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2) beschlossen.

Der Bebauungsplan soll nach Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden.

b)    Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter Punkt 2.3.1der anliegenden Begründung beschrieben.

c)    Nach Festsetzung des Bebauungsplans 8-27 ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit Stimmen der SPD, CDU, 5 Stimmen der Grünen, Stimmen der GRAUEN und LINKEN bei Gegenstimmen der FDP und eines fraktionslosen Bezirksverordneten und 1 Enthaltung der Grünen zugestimmt.