Auszug - Mitteilungen  

Mitteilungen der Verwaltung:

·           Die Dokumentation der Ergebniskonferenz zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements der Akteure des Lokalen Aktionsplane Neukölln „VIELFALT TUT GUT“ ist veröffentlicht. Zudem wurde der Folgeantrag für das Jahr 2011 in Höhe von 40.000 Euro befürwortet.
 

·           In Kooperation mit dem Jugendamt Neukölln und gefördert durch den LAP lädt der Veranstalter LICHT-BLICKE zu einem landesweiten Fachgespräch zum Thema „Familie und Rechtsextremismus als Thema in der Jugendhilfe“ am 21.02.2011 von 14.00 bis 18.00 Uhr in das Rote Rathaus.

·           Die Senatsverwaltung BWF hat einen neuen Bußgeldkatalog veröffentlicht, der ab 1. Februar wirksam wird. Es ist die erste Erhöhung des Rahmens für Bußgeldzahlungen seit 2003. Veranstaltern und Gewerbetreibenden drohen jetzt für die Abgabe alkoholischer Getränke und Zigaretten an Kinder und Jugendliche deutlich höhere Bußgelder.

Auch Privatpersonen, die aus ihrem Handeln keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen wollen, können nun mit Bußgeldern belangt werden. Die Überwachung des Jugendschutzes liegt in Berlin seit 2008 nicht mehr bei den Jugend-, sondern bei den bezirklichen Ordnungsämtern.

·           Für die Quartiersfonds 1 und 2 ist ein neuer Ideenaufruf gestartet worden. Der Quartiersfonds 1 ist zur Förderung von Projekten bis 1.000 Euro vorgesehen, die in erster Linie für Anwohner aktivierende und ehrenamtliche Arbeit gedacht sind. Unterstützt wurden bisher beispielsweise Ferienprogramme für Kinder, Lesungen, Computerkurse für Mütter, Hof- und Straßenfeste, Baumscheibenbegrünung, Kunstaktionen etc.

Durch den Quartiersfonds 2 können größere Projekte mit einem Volumen von 1.000 bis 10.000 Euro gefördert werden. Für beide Fonds sucht das QM Ganghoferstraße Vorschläge bis zum 30.01.2011. Die Entscheidung über eine eventuelle Finanzierung wird in den Sitzungen der Gremien im Februar gefällt.

·           Es wird noch einmal zur Eröffnung der Rathausrallye am 02.02.2011 um 13.00 Uhr einladen. Ziel ist es wieder, Kinder und Jugendliche für die gesellschaftlichen und politischen Aufgaben in ihrem Bezirk zu interessieren, Verwaltungswege darzustellen, Beteiligungsformen zu vermitteln und über Rechte und Pflichten zu informieren.

·           Zur Information im Vorfeld - sobald alle Unterlagen vorliegen, wird dazu der JHA ausführlich informiert: Es liegen die Zahlen für die HzE-Ausgaben 2010 vor. Mit einem Gesamtvolumen von 45 Mio. Euro konnte der Einsparvorgabe von 4 Mio. Euro gerecht werden, das Ziel wurde um 560.000 Euro überschritten, wobei anzumerken ist, dass im Jahr 2010 Vorgänge mit einem Hilfevolumensaldo von 1,1 Mio. Euro an Neukölln abgegeben wurden. Hierzu läuft aktuell eine Diskussion in der Stadt, inwiefern sich die abgebenden Bezirke künftig finanziell beteiligen.

Auch wird eine Nachfinanzierung im Rahmen der Basiskorrektur erwartet, sodass die Abteilung einen deutlich positiven Abschluss vorweisen kann. Trotz einer Steigerung der absoluten Fallzahlen konnten durch eine bessere Kostenstruktur und die Nähe zum Median weitere Mehrausgaben vermieden werden. Gleichwohl werden die Entscheidungen für eine Hilfe weiterhin nach fachlichen Grundsätzen, jedoch auf das wirklich Notwenige beschränkt, getroffen.

·           Von 11,25 bewilligten Außeneinstellungen für den Bezirk Neukölln sind per Beschluss des Bezirksamtes dem Jugendamt 5 zugeteilt worden. Jeder andere Bereich erhält lediglich nur 1. Frau BzStR Vonnekold ist für diese Entscheidung sehr dankbar.

·           Am 11.03.2011 ist ein neuer Kinderschutzfachtag Nord mit dem Thema „Kinder psychisch kranker Eltern“ im Guttemplerhaus geplant.

Weitere Mitteilungen:

·           Herr Ahrens berichtet, dass für die Kita Wesenberger Ring, die von der AWO im Jahr 1999 übernommen wurde, zwei Zuwendungsbescheide in Höhe von 1,4 Mio. Euro für die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten vorliegen. Da bis heute das Grundstück nicht übertragen wurde, kann die AWO keine Kredite für den zu erbringenden Eigenanteil aufnehmen. Das Vorhaben droht daran zu scheitern, obwohl die Planungen für die Maßnahmen vollständig abgeschlossen sind. Am 30.06.2011 verfallen die Bewilligungen. Sein Schreiben an die Senatsverwaltung blieb bis dato unbeantwortet.

Frau BzStR Vonnekold ist das Problem bekannt. Sie findet es sinnvoll, die Sanierungen zu ermöglichen und damit einen Mehrwert für die Gesellschaft zu schaffen. Sie bietet an, auf schriftlichem Wege auf die Dringlichkeit hinzuweisen, jedoch sieht sie wenig Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen. Der Bezirk ist den immer wieder neuen Unterlagenforderungen stets umgehend nachgekommen, aktuell liegen alle entscheidungsrelevanten Unterlagen vor.

Herr Posner schlägt vor, den Sachverhalt in die Presse zu geben und Frau Dr. Gallus-Jetter bestätigt, dass sich der Bezirk nicht leisten kann, Einrichtungen zu schließen - jeder Standort wird benötigt.

·           Herr Becker wirbt für Vorschläge für die Ehrung „Band für Mut und Verständigung“. Das Bündnis der Vernunft gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit bittet bis 01.03.2011 um Vorschläge unter www.respekt.dgb.de. Gleichzeitig verteilt er Postkarten des Bündnis Neukölln „Neukölln ist bunt - Kein Ort für Nazis“.