Auszug - Bebauungsplanentwurf XIV-230 - Westlich Ederstraße -  

Herr Borowski erläutert kurz, dass es sich hier um eine Bereinigung von Bauplänen handelt. Dieser wird nicht mehr benötigt, da die Grundstücke bereits in dem im Flächennutzungsplan geplanten Sinne genutzt werden.

Im Zusammenhang mit diesem B-Plan fragt Herr Biele nach einer versperrten Grünverbindung, die durch das Planungsrecht gesichert werden sollte. Herr Borowski ist keine Schließung bekannt und die dem Gewerbetreibenden erteilte Baugenehmigung hat hierzu Auflagen gemacht. Es liegt dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau ein Antrag diesbezüglich vor. Die aktuelle Situation ist nicht genau bekannt.

(Nachtrag zum Protokoll: Es handelt sich um ein Grundstück, das vom Liegenschaftsfonds verwaltet wird. Eine Nachfrage läuft im Zusammenhang mit dem zu behandelnden Antrag.)

Herr Morsbach klärt grundsätzlich, dass er bei der Zustimmung zum Verfahren bei B-Plänen weiterhin um Handzeichen der stimmberechtigten Mitglieder bittet.

Nach Abstimmung nehmen die Fraktionen der SPD, der CDU, der Grünen, der Grauen, der FDP und der Linken.PDS die Vorlage zur Kenntnis.